Im Zuge der sogenannten Finanzmarktkrise stellte sich heraus, dass die Bayerische Landesbank bei der Übernahme der Hypo Alpe Adria Bank mächtig Kohle in den Sand gesetzt hatte. Es folgte eine Finanzspritze von 10 Mrd Euro aus dem bayerischen Landeshaushalt und der damalige Finanzminister Söder ordnete zur Kompensation den Verkauf der GBW mit ihrem Bestand von 32.000 Wohnungen an. Ein Drittel dieser Wohnungen befindet sich in München.

Jetzt müssen die Mieter_innen für diesen Deal zahlen: Bis 2015 sollen 4.500 Wohnungen weiterverkauft werden, die jetzigen Eigentümer_innen rechnen dabei mit einem Gewinn von 130 Mio Euro. Wer diese Eigentümer_innen eigentlich sind, ist nicht ganz klar. Das Geflecht aus Briefkastenfirmen mit Namen wie „Pearl AquioCo“ oder „Blitz-13-308 ist auch für Immobilienmarkt-Expert_innen undurchschaubar. Sicher ist aber, dass die bekannte Augusburger Patrizia AG und auch die ehemaligen GBW-Geschäftsführer Claus Lehner, Mathias Steinhauer und Stefan de Greiff an diesen Firmen beteiligt sind und jetzt Kasse machen wollen.

Für die betroffenen Mieter_innen der GBW bedeutet der Verkauf: Mieterhöhungen oder Kündigungen. Sie trifft nun das gleiche Schicksal, wie viele andere Münchner_innen, die durch die Mietexplosion aus ihren Wohnungen und Wohnvierteln verdrängt werden während sich private Investoren die Taschen voll machen.

Mit unserer Aktion gegen die GBW und die Privatisierung der Wohnungen solidarisieren wir uns mit den anderen Aktivitäten, die im Rahmen der bundesweiten Aktionstage gegen die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt organisiert wurden. Sie sind Teil der Mobilisierung gegen die neoliberale Struktur- und Sparpolitik der Troika aus IWF, EZB und Europäischer Kommission. Die Troika schafft durch ihre verordneten Sparprogramme die Grundlage dafür, dass tausende Menschen in Portugal, Spanien, oder Griechenland in Erwerbslosigkeit und Armut gedrängt werden. Die erzwungene Privatisierung von gesellschaftlichem Eigentum und von öffentlichen Dienstleistungen lockt die Renditejäger_innen aus der ganzen Welt an, um satte Extraprofite einzustreichen. Genauso wie jetzt beim Verkauf der GBW-Wohnungen.

Gegen diese Politik leisten wir Widerstand. Deshalb beteiligen wir uns an der Mobilisierung gegen die EZB-Eröffnung im Herbst diesen Jahres in Frankfurt.

Wohnen ist Grundrecht!

Wir zahlen nicht für eure Krise!

Kommt alle nach Frankfurt im Herbst!”

Quelle: linksunten.indymedia.org