Hamburg, 19./22.12 2014

Wir haben vor dem Wohnhaus des Hamburger Senators für Arbeit und Soziales, Detlev Scheele, in der Wölckerstraße 10 in Hamburg/Sasel sein Auto angezündet. Der Wagen befand sich nicht auf dem Grundstück, sondern war auf der Straße abgestellt. Am Haus von Professor Dr. Klaus Püschel, Leiter des Instituts für Rechtsmedizin am Universitätskrankenhaus Eppendorf, im Holderstrauch 24 in Hamburg/Schnelsen haben wir die Fassade und die Fenster mit Farbflaschen beschädigt.

Scheele, “der Mann mit dem Rücken zur Wand” und  Püschel “der Ältermacher” –
zwei Akteure von staatlichem Rassismus und Abschttungspraxis

Wir haben uns an die beiden gewandt,

weil

der Aufenthalt der Lampedusa-Gruppe in Hamburg noch immer nicht gesichert ist. Schon über eineinhalb Jahre dauert nun ihr zäher Kampf für die Erlangung des Bleiberechts. Scheele hat als Schrittmacher in der Hamburger Regierung eine Gewährung von Unterbringungsmöglichkeiten frühzeitig an die Abgabe der Personalien gekoppelt. Der Sozialsenator, ein alter Gefolgsmann von Bürgermeister Scholz, dem er 2008/09 im Rang eines Staatssekretärs im Bundesministerium für Arbeit und Soziales zuarbeitete, unterstützte die knallharte Ablehnung einer kollektiven Gruppenlösung für die Flüchtlinge aus Libyen. Die SPD versucht nun den Konflikt um die Lampedusa-Gruppe aus dem Bürgerschaftswahlkampf herauszuhalten. Wir legen mittels unserer feurigen und bunten nächtlichen Ruhestörungen den Finger in die Wunde und bekräftigen, was die antirassistichen Gruppen im Herbst 2013 geschrieben haben, dass es keine Ruhe in der Stadt geben wird, bis es zu einer zufriedenstellenden Lösung kommt.

weil

Scheele, zu dessen Zuständigkeit die längerfristige Unterbringung von Flüchtlingen gehört, sich daran beteiligt, eine Stimmung zu erzeugen, welche eine weitere Aufnahme von Geflüchteten in Hamburg in Frage stellt. Denn so muss seine Aussage, er stehe mit dem Rücken zur Wand bezüglich der Schaffung von Wohnmöglichkeiten auch gelesen werden: nicht nur als Aufforderung an den Bund zur Bereitstellung von Mitteln, sondern als Aufzeigen der Belastbarkeitsgrenze Hamburgs. Flankiert werden solche Statements durch Titelgeschichten Hamburger Tageszeitungen, die in Unfragen ermittelt haben wollen, dass über die Hälfte der Hamburger_innen einen Aufnahmestopp anstreben, da schon “mehr als genug getan wurde”. Dies gießt Öl in das Feuer der zahlreichen Organisierungen gegen den Bau von Flüchtlingsunterkünften. Ein Hauch der Pogromstimmung von Anfang der 1990er zieht durch das Land. Pegida und HoGeSa bringen Tausende auf die Straße und der Innenminister, die AFD und der Hamburger Weihbischof Jaschke äußern Verständnis für die Sorgen der Mitbürger_innen. Wessen Geistes Kind der ansonsten gewiefte Taktiker Scheele ist, bezeugen seine Äußerungen über die im Sommer im Walter Möller Park unter freiem Himmel campierenden Menschen. Er bescheinigte ihnen “keine Integrationsperspektive”, da sie schon in ihren Heimatländern nicht integriert gewesen seinen und über keinerlei Schulabschlüsse oder Berufsausbildungen verfügten.

weil

Scheele mächtig bei der Stimmungsmache um minderjährige unbegleitete Flüchtlinge mitmischt. Nahezu täglich werden in den Medien neue “erschreckende” Details bekannt gegeben: Die Jugendlichen gäben betrügerisch ein falsches, zu geringes Alter an, sie würden sich in Banden organisieren und harmlose Kiezgänger_innen bestehlen. Zuweilen würden sie unter- und auftauchen und begingen “Intensivtäterstraftaten”. Deshalb sitzen bereits 20 von ihnen in U-Haft. Aber vor allem kosten sie viel Geld, sie sind schlicht zu teuer. Die Unterbringung und Versorgung in “begleiteten” Wohngruppen kostet ein Vielfaches von dem, was für einen erwachsenen Flüchtling investiert wird. Deshalb steht das Ältermachen schon seit langer Zeit auf der Tagesordnung der Sozialsenator_innen. Scheele arbeitet seit geraumer Zeit daran, ein neues Verteilungsmodell für jugendliche minderjährige Flüchtlinge zu etablieren. Sie sollen raus aus den Großstädten München, Berlin und Hamburg und aufs Land verteilt werden. Für eine notwendige Änderung der Gesetze versucht er seine SPD-Landesministerkolleg_innen zu gewinnen.

weil

Scheele als Hamburger Regierungsmitglied die Zustimmung Hamburgs im Bundesrat zum jüngsten “Asylkompromiss” mitzuverantworten hat. Im September sind Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina in die Reihe “sicherer Herkunftsstaaten” aufgenommen worden. Dadurch soll es zu schnelleren Prüfverfahren und zügigeren Abschiebungen v.a. von Roma kommen. Die Länder stimmten ebenfalls der Änderung des EU-Freizügigkeitsgesetzes zu: Wenn falsche Angaben bei der Aufenthaltsgenehmigung gemacht werden, sollen schärfere Strafen möglich sein.

weil

der Leiter des Instituts für Rechtsmedizin, Klaus Püschel (Selbstzuschreibung: “Ältermachen ist mein Dienstauftrag”) für die Altersfeststellung von tausenden jugendlichen Flüchtlingen in dieser und der vergangenen Dekade zuständig war. Dabei wurden sehr viele Jugendliche aus der kostenintensiven Betreuung durch den Kinder- und Jugendnotdienst in die Erwachsenenaufnahme verfrachtet oder in andere Bundesländer umverteilt. Im Sommer 2001 befürwortete Püschel aus medizinischer Sicht die Einführung von Brechmitteleinsätzen durch den rot-grünen Senat, angeordnet durch den damaligen Innensenator Scholz, fortgeführt später durch Schill. Püschel selbst hat 550 Brechmitteleinsätze durchgeführt. Wir vergessen nicht den Mord an Achidi John im Dezember 2001 und den Mord an Laye Condé in Bremen im Januar 2005 durch die brutale Brechmittelfolter. Püschel wurde durch ein Gefälligkeitsgutachten schnell von aller Schuld reingewaschen. Straflos durfte er seine Arbeit mit dem Ruf einer bundesweiten Koryphäe fortsetzen. Im Prozess gegen die der Piraterie angeklagten Somalis machte er zwei Jugendliche mit zweifelhaften Methoden älter. Im Kachelmannprozess trat er als Gutachter für den Vergewaltiger auf…

– Keine Auslieferung von Bernhard Heidbreder von Venezuela nach Deutschland
– Am 7.1.2015 auf nach Dessau, der Mord an Oury Jalloh geschah vor 10 Jahren!
– Am 18.3.2015 auf nach Frankfurt/Main anlässlich der EZB-Einweihung die Festung Europa angreifen! – Destroika – !

Quelle: linksunten.indymedia.org