Haus von ehemaligem Verteidigungsminister Rühe angegriffen

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Hamburg, 08.08.14

“war started and still starts here – let’s stop it here

Farbe auf das Haus des ehemaligen Verteidigungsministers und Militärexperten Rühe, Eißendorfer Pferdeweg 10, Hamburg Harburg

Am 8. August haben wir Farbe auf das Wohnhaus von Volker Rühe geworfen. Er ist Vorsitzender einer Kommission des Bundestages, welche die Parlamentsrechte bei Bundeswehrauslandseinsätzen neu definieren soll. Zurzeit gilt bei solchen Anlässen der Parlamentsvorbehalt; ohne Zustimmung des Bundestages dürfen keine Soldat*innen ins Ausland entsendet werden. Kritiker*innen bemängeln schon länger, dass diese Regelung zu nicht hinnehmbaren Verzögerungen führen kann. Effektiver Krieg muss halt zügig durchzuführen sein.

Rühes Meinung und Wirken in dieser Kommission zur Beschleunigung von Auslandseinsätzen dürfte klar sein. Als Verteidigungsminister von 1992-1998 und als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages zwischen 2002 und 2005 galt er als vehementer Verfechter des Gedankens einer neuen weltpolitischen Verantwortung Deutschlands. Rühe setzte die Leitsätze Kohls um, Deutschland habe mit seiner Geschichte abgeschlossen, könne sich künftig zur Weltmachtsrolle bekennen und diese ausweiten. Unter dem Deckmäntelchen der humanitären Hilfe wurden erste out of area Einsätze in Kambodscha und Somalia auf den Weg gebracht. Weiter gings unter UN- und NATO-Führung im ehemaligen Jugoslawien. Zum ersten Mal seit Ende des zweiten Weltkrieges wurden deutsche Soldat*innen in Kampfeinsätze geschickt. Im Weißbuch 1994 formulierte Rühe das Ziel “Krisenreaktionskräfte” aufzubauen, die weltweit operieren sollten. Das Kommando-Spezial-Kräfte (KSK) wurde formiert und ist mittlerweile die schlimmste Killertruppe der Bundeswehr. Im Januar 2014 setzte sich Rühe in der FAZ unter dem Titel “Deutschland muß führen” für eine stärkere Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen ein. Die Herrschenden vergessen nichts – wir auch nicht. Im Oktober 1994, während der Amtzeit Rühes, verübte das K.O.M.I.T.E.E. einen Anschlag auf ein Bundeswehrgebäude in Bad Freienwalde. Im April 1995 scheiterte die Sprengung des im Bau befindlichen Abschiebeknastes in Berlin Grünau knapp. Seit über 19 Jahren werden die Genossen gesucht, die mit dem K.O.M.I.T.E.E. in Verbindung gebracht werden. Diesen Juli wurde in Venezuela unter Mithilfe des BKA Bernhard verhaftet. Wir fordern seine Freilassung und dass er nicht nach Deutschland ausgeliefert wird. Den anderen beiden Gesuchten wünschen wir viel Glück.

Vom 17. bis 25.8. das Gelände des Gefechtsübungszentrums in der Altmark unsicher machen.
Die Einweihung des neuen EZB Gebäudes in FFM angreifen.
Das Bleiberecht der Lampedusagruppe durchsetzen.”

Quelle: linksunten.indymedia.org

Bosch-Sicherheitssysteme angegriffen

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Frankfurt, 04.08.14

“Wir haben in der Nacht auf Montag ein Auto der Firma Bosch-Sicherheitssysteme mit Feuer angegriffen. Der Ausbau der Sicherheitsarchitektur sichert einerseits den Autoritäten die trügerische Ruhe, andererseits lässt sich mit der Angst viel Geld verdienen. Und die Firma Bosch steckt tief drinnen. Exemplarisch möchten wir mehrere Beispiele hierfür nennen: Der Sicherheitsausbau der Metro in Sao Paulo (Brasilien), aus diesem Grund haben andere in Berlin das selbe Ziel angegriffen.

Der Betrieb der Kamera am Connewitzer Kreuz, auch hier kam es bereits zu Aktionen. https://linksunten.indymedia.org/en/node/112283

Mit unserer Aktion möchten wir uns auch mit den Gefangenenkämpfen in Griechenland gegen die Folter und Haftbedingungen solidarisieren. Den Kämpfenden dort wie hier weiterhin viel Kraft.

Freiheit und Glück für Bernhard Heidebreder in Venezuela, Nikos Maziotis in Griechenland und allen anderen.

Und damit wir in die offensive kommen, beteiligt euch an den kommenden antikapitalistischen Protesten, ob hier oder anderswo: Destroika!

https://linksunten.indymedia.org/en/node/110398”

Quelle: linksunten.indymedia.org

Steine und Farbe auf KIK-Filialen

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Berlin, 28.07.14

“In der Nacht vom 27. zum 28. juli gab es Steine und Farbe auf zwei KIK-Filialen in den Berliner Bezirken Lichtenberg und Reinickendorf – in Solidarität mit den kämpfenden TextilarbeiterInnen in Bangladesh, Pakistan und anderen Ländern.

**Keine Almosen – sondern Entschädigungen!
**Gerechter Lohn und sichere Arbeitsbedingungen überall!

Mehr als 1.100 Menschen starben im April 2013 beim Zusammensturz der Textilfabrik in Rana Plaza in Bangladesh. Circa 2.500 Menschen wurden schwer verletzt. Sie werden arbeitsunfähig bleiben und in erdrückender Armut leben müssen. Unter anderem die Textilunternehmen KIK, Mango, Adler und Benetton haben in Rana Plaza produzieren lassen – sie sind die Profiteure dieser Ausbeutung. Bis jetzt haben sie nur Almosen gezahlt: So war z.B. Adler die Entschädigung der Opfer und ihrer Angehörigen gerade einmal 20.000 Euro wert. KIK hat erst kürzlich unter Druck angekündigt, die Summe auf eine Millionen Euro zu verdoppeln.

Aber Rana Plaza ist nur die Spitze des Eisbergs – in den vergangenen zwei Jahren gab es mehrere eingestürzte oder brennende Textilfabriken. Sie zeigen die mörderische Realität der weltweiten Wertschöpfungskette: In Ländern wie Bangladesh oder Pakistan werden Hungerlöhne gezahlt und Gewerkschaften verboten. Durch die unwürdigen Arbeitsbedingungen werden Menschen in wenigen Jahren gesundheitlich ruiniert oder sie sterben bei „Unglücken“, wenn es bei Bränden keine Fluchtwege gibt oder durch Überbelegung von Fabriketagen ganze Gebäude zusammenstürzen. In Deutschland sind die Bedingungen damit nicht zu vergleichen. Dennoch ist z.B. KIK dafür bekannt, Dumpinglöhne zu zahlen und gegen Gewerkschaftlerinnen vorzugehen.

Weltweit sind es vor allem Frauen, die in der Textilbranche, von Produktion bis Verkauf, arbeiten – und die sich wehren! In Bangladesh, Pakistan und anderen Ländern gibt es seit vielen Monaten militante Kämpfe für angemessene Entschädigung, bessere Löhne, sichere Arbeitsbedingungen und das Recht auf Organisierung.

Wir denken, es wird entscheidend vom Druck abhängen, den wir hier auf die Firmen ausüben, ob die Kampagne der Betroffenen für Entschädigung und eine grundlegende Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen erfolgreich sein wird. Daher schlagen wir vor, im Vorfeld der EZB-Eröffnung in Frankfurt, die Kämpfe der TextilarbeiterInnen in die europäischen Städte zu tragen und die beteiligten Firmen hier direkt und militant anzugehen.

Wir haben damit in der Nacht vom 27. zum 28. juli begonnen und in Solidarität mit den kämpfenden TextilarbeiterInnen zwei KIK-Filialen in den Berliner Bezirken Lichtenberg und Reinickendorf mit Farbe und Steinen markiert.

Destroika!
autonome gruppen für globale solidarität”

Quelle: linksunten.indymedia.org

Sabotage am Eisenbahnzubringer des Hamburger-Hafens

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Hamburg, 20.07.14

“Smash Smart Port, Smash Smart City, Smash Smart World! Für eine Entschleunigung und perspektivische Zerstörung kapitalistischer Warenzirkulation, Arbeits- und Konsumentenwelten!

Diese Ziele liegen uns am Herzen und deshalb haben wir uns heute den Hamburger Hafen vorgeknöpft. An zwei Punkten, in Neuwiedenthal und in Meckelfeld hinter dem Güterbahnhof Maschen haben wir Kabelschächte der Bahnstrecke, die zum Hamburger Hafen führen, in Brand gesetzt.

Der Hafen der Hansestadt Hamburg gilt als zweitgrößter Containerhafen und größter Eisenbahnhafen Europas. 9,3 Millionen Containereinheiten, 140 Millionen Tonnen wurden 2013 dort umgeschlagen. Unlängst verzeichneten die Hafenbehörden neue Rekordumschläge. Im April haben so viele Seegüter den Hafen passiert wie nie zuvor. Er ist Dreh- und Angelpunkt nach Nord- und Osteuropa und hat zentrale Bedeutung für den Handel mit Asien, vor allem China. In Hamburg gehen die in den chinesischen Weltmarktfabriken und Sweatshops hergestellten Klamotten- und Elektronikprodukte von Bord. Die Hafenbahn verfügt über 300km Schienennetz, über die letztens 57000 Züge rollten. Der Rangierbahnhof Maschen südlich vor den Toren Hamburgs ist der Europas größter Rangierbahnhof dessen Modernisierung soeben für 230 Millionen Euro abgeschlossen wurde. Maschen ist das bedeutendste Drehkreuz für den Hamburger Bahngüterverkehr in Norddeutschland und Skandinavien. 30% aller im Hamburger Hafen umgeschlagenen Güter fahren durch diesen Güterbahnhof; an einem durchschnittlichen Werktag werden 150 ankommende und abfahrende Züge durch diese Anlage geleitet.

Für eine gesteigerte Effizienz durch eine engere Taktung der Schiffsbewegungen ist dieses Jahr eine neue nautische Hafenzentrale geschaffen worden. Dieser neue Leitstand, “Port Monitor”, überwacht mittels eines zentralen Computersystems Schiffe, Lastwagen, die Bahn, bewegliche Hub- und Klappbrücken, Pegelstände der Elbe u. ä. und optimiert den Informationsfluß über den Schiffsverkehr auf der Elbe und im Hafen sowie die logistische Anbindung an Schienen und Straße.

Dafür kann auch auf die Bilder von 150 im Hafengebiet installierten Kameras zurückgegriffen werden. Produktion, Logistik und Infrastruktur sollen hochwirksam “intelligent” vernetzt und eine “smarte” Wertschöpfungskette erzielt werden. Das Frauenhofer Institut arbeitet u. a. an einer neuen Generation mitdenkender und selbsthandelnder Container, die selbständig alle mit GPS-Technik ausgerüstet sind. Übertragen auf den Organismus der gesamten Stadt ist von einer “smart city” die Rede. Hamburgs Regierungschef Scholz ist ein großer Anhäger dieser Ideen und hat für die Hansestadt eine Kooperation mit dem US-Konzern Cisco initiiert. Es geht um die Verbindung von Brücken, Schiffen, Autos, Ampeln, Parkplätzen, Straßenlaternen, … übers Internet. Cisco spricht bereits vom “Internet der Dinge”, IBM vom “smarten Planeten”. Jährlich fließen angeblich bereits weltweit 190 Milliarden Euro in “smart city”-Projekte.

Damit der Warenstrom ungestört fließen kann, bedarf es einer ganzen Reihe verkehrspolitischer Großprojekte. Scholz sieht in der Verkehrspolitik die zentrale Aufgabe der Wirtschaftpolitik für die nächsten 15 Jahre. In Hamburg und Umland stehen Elbvertiefung, Hafenquerspange, Sanierung der Autobahn A7 und der Köhlbrandbrücke auf der Wunschliste der Wirtschaftschaftsverbände. Der Bund investiert 300 Millionen Euro bis 2020 in die Straßen und Schienenanbindung der Häfen.

Nicht unerwähnt bleiben soll, dass der Hamburger Hafen eine wichtige Drehscheibe im globalen Atombusiness ist. Besonders die Bewegungen von und nach Gronau und Lingen, Urananreicherungsanlagen und Brennelementeproduktion, treiben die Zahl der Atomtransporte durch den Hafen in die Höhe. Jeden dritten Tag findet ein Transport statt. Am 1.5.2013 kam es bei einem Brand des mit Tonnen von Brennelementen und Uranhexafluorid beladenen Schiffes Atlantic Carrier beinah zu einer Katastrophe.

Und Krieg beginnt auch hier. Jedes Jahr werden mehrere zehntausend Waffen (Schusswaffen, Panzerfahrzeuge, etc.) über den Hafen exportiert. Monatlich werden 1000 Tonnen Munition umgeschlagen. Im Hafengebiet sind etliche Firmen angesiedelt, die sich mit der Ausrüstung der Kriegsmarine befassen.

Mit unseren Aktivitäten greifen wir die entgrenzten (Alb)Träume einer perfekten, absolut vernetzten, reibungslos funktionierenden kapitalistischen “smarten” Welt an. Selbst mit bescheidenen Mitteln ist es möglich, die Abläufe zu sabotieren und zu entschleunigen. Das “smarte” System ist angreifbar.

Die Eisenbahnstrecke rund um den Hafen bieten z.B. viele Möglichkeiten. Vor wenigen Wochen kam es zu enormen Verzögerungen im Güterverkehr in Deutschland, weil aufgrund personeller Engpässe im Leitstand des Container Terminals Burchardskai Schichten ausfielen. Dies zeigt die hohe Anfälligkeit im Transportsektor.

Wir unterstützen die Aufrufe des Blockupy Bündnisses, der Destroika und des “Smash EZB” Papiers, die Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt/M. anzugreifen. Und die kommenden Monate zu einer umfassenden antikapitalistischen Mobilisierung zu nutzen.

Magma Aktionsgruppen 19.7.2014″

Quelle: linksunten.indymedia.org

Appel de la Destroika

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Inauguration du nouveau siège de la Banque Centrale Européenne | Francfort | Automne 2014
Appel à la contre-attaque

Poster French

Poster French

De grèves générales sans effet en journées « d’action » qui n’agissent sur aucune cible digne de ce nom, les luttes semblent partout buter sur le cadre national – au Portugal, en Espagne, en Italie, en France, en Grèce. L’échelle nationale, qui fut longtemps l’échelle par excellence de l’action politique, que ce soit pour l’État ou pour les révolutionnaires – est devenue celle de l’impuissance. Impuissance qui se retourne contre elle-même en une rage nationaliste qui, partout, gagne du terrain.

Il n’y a plus rien à faire du cadre national, et pas seulement parce qu’il va si bien à toutes les formes de réaction. Il n’y a juste plus rien à en attendre. Il est mort et enterré. L’État n’est plus bon qu’à servir la cuisine concoctée par la Troïka, cette Sainte Trinité faite du Fonds Monétaire International, de la Banque Centrale et de la Commission Européennes. Pour nous, le national n’existe plus. Il n’y a plus que du local et du mondial.

La Troïka ne se contente pas de dicter la politique d’États entiers, voire de les administrer directement, d’imposer les budgets et les régimes qui lui complaisent ; elle détermine aussi nos conditions de vie afin de nous réduire à de simples ressources humaines. Le sentiment d’être dominé, débordé et pour finir écrasé par un « moteur de l’Europe » auto-déclaré, ne cesse de se répandre en Europe, d’y devenir plus palpable.

Quiconque a un peu étudié les méthodes du FMI sait que celles-ci ne se limitent pas à une « stratégie du choc ». Le dispositif stratégique du FMI et de la Banque Mondiale comporte deux mâchoires : l’une est effectivement la brutalisation des sociétés par une restructuration économique violente, l’autre est un amortissement de ce choc par le micro-crédit, par l’incitation à monter partout de petits business, à s’intégrer même marginalement aux circuits économiques. Le but de cette double manoeuvre : faire partout, de tout et de tous, des entreprises. L’économie sociale et solidaire n’est donc pas le remède tout trouvé à la stratégie du choc, mais son complément efficace. Nous ne voulons pas une meilleure économie, sociale et solidaire, nous voulons la fin de l’économie – la fin du calcul, la fin de l’évaluation, la fin de la mesure, la fin de la mentalité comptable, en amour comme dans les ateliers.

Ce que nous vivons, c’est une destruction intentionnelle du social, une paupérisation calculée, une concentration accélérée de la richesse et du pouvoir et une instrumentalisation consciente, dans ce contexte, des ressentiments xénophobes. L’Allemagne est de toute évidence l’orchestrateur européen de cette offensive ; c’est donc elle que doivent prendre pour cible tous ceux qui entendent y répondre. Les réfugiés qui risquent leur vie, tous ceux dont les conditions d’existence sont toujours plus précaires et même feu la « classe moyenne », qui est en train de perdre, avec toute sécurité, ses dernières illusions – il est grand temps de se mettre en route, de reprendre nos vies en main, de créer des communes et de s’organiser.

Pour beaucoup de gens, c’est cela qui s’est passé sur les places de Tunis, du Caire, de Madrid, d’Istanbul et c’est encore cela qui se prolonge dans les quartiers de Thessalonique, de Rome, de Barcelone – partout où nous mettons en commun l’argent, les techniques, les savoirs et toute la vie autour de lieux partagés.

Du local à Francfort

Nous n’avons pas l’intention de répéter les erreurs structurelles commises dans le mouvement antiglobalisation : les activistes professionnels, les émeutes rituelles, les slogans abstraits, vides de sens, qui viennent figer nos révoltes – voilà ce dont nous ne voulons plus. Ce n’est pas sans raison qu’un certain nombre d’entre nous, à un certain point de ce mouvement, ont décidé de s’ancrer localement, de s’arracher à l’abstraction du global, pour retrouver un peu de réalité. Dans son reflux, le mouvement antiglobalisation n’était plus qu’un enchevêtrement de réseaux qu’il nous a fallu déserter : l’air y était simplement devenu si rare que nous y étouffions. Sans nos propres lieux, sans la terre, sans une force matérielle qui se déploie à même des territoires que nous habitons pleinement, notre destin aurait été scellé : devenir des VRP de la révolution et – qui sait ? – des politiciens, des représentants ou des gestionnaires. Construire des mouvements, constituer une nouvelle gauche ne sert qu’à nourrir des illusions renouvelées.

Il est indéniable que ce que l’on appelle cavalièrement les « luttes locales » a gagné, ces dernières années, une importance inédite. Certaines d’entre elles parviennent même à fixer le tempo du conflit pour le pays entier : le Val de Suse pour l’Italie, Notre-Dame-des-Landes en France, Gamonal en Espagne, Khalkhidiki en Grèce, Lampedusa-Hamburg en Allemagne. Ces luttes, pourtant, même là où elles semblent l’emporter, ne parviennent pas à dépasser un certain seuil politique, qui permet toujours aux gouvernements de les traiter comme marginales.

Ce serait se condamner à la défaite que d’en rester là, que de nous en tenir à l’auto-centrement. Face à la guerre sociale qui nous est faite, il ne suffit pas d’aligner toutes nos « luttes locales » et de les présenter comme un front, magiquement uni par la glu de déclarations de solidarité. Comme il a fallu s’arracher, il y a dix ans, à l’abstraction du global, le moment est venu, à présent, de s’arracher à l’attraction du local ; voilà du moins la nécessité que nous éprouvons.

Nous luttons avec, derrière nous, toute la force des quartiers insoumis, des maisons occupées, des presqu’îles rebelles, des vallées en révolte. C’est tout le contraire de l’usuelle mise en réseau des luttes, qui ne sont jamais que l’alliance opportune entre diverses factions de politiciens, de représentants qui stérilisent tout à force de « négociations », et qui ne servent pour finir que leurs propres intérêts – comme toute bureaucratie, au reste. On ne représente que ce qui est absent – c’est donc notre présence en acte qu’il faut opposer à cet univers de la représentation.

Voilà pourquoi nous irons à Francfort

Plus le pillage est éhonté, plus s’approfondissent et se généralisent la soumission et la discipline, plus s’impose la nécessité de contre-attaquer – de défendre nos lieux, nos territoires, nos infrastructures et nos amitiés partout où elles sont confrontées à une attaque en règle, que celle-ci soit encore au stade de projet ou déjà en cours. Voilà pourquoi nous irons à Francfort : parce que la meilleure défense, c’est l’attaque.

Il nous faut porter nos expériences locales de mouvement sur un plan offensif plus élevé. Il se pourrait bien que la meilleure façon de vaincre les États nationaux qui nous font encore obstacle consiste à les prendre en sandwich – en nous portant directement en tant que force locale sur le plan européen. L’inauguration du nouveau siège, flambant neuf, de la Banque Centrale Européenne à Francfort nous procure enfin l’occasion de nous retrouver et de joindre toutes nos forces contre un ennemi commun tout désigné.

La différence entre cet événement et les mobilisations du mouvement antiglobalisation tient d’ores et déjà en ceci : nous ne parlons pas de donner rendez-vous à quelques dizaines de milliers d’activistes, de les mobiliser, mais d’enclencher une discussion internationale qui dépasse largement l’événement. Nous parlons de rassembler à Francfort toute la plèbe d’Europe – que ce soient les salariés au bord de la crise de nerfs, les citoyens floués, les travailleurs journaliers, les ouvriers restés sur le carreau, tous ceux qui, comme nous, veulent voir le vrai visage de l’ennemi, et le mettre en pièce.

Il s’agit de donner une juste cible à la rage diffuse qui monte partout sur le continent. Il s’agit de présenter la note pour tout ce que nous avons subi ces dernières années, de diriger notre rage contre ceux qui ont ourdi centralement, depuis le confort de leurs bureaux, leurs plans contre nous, de se soulever contre toutes les administrations qui, partout et chaque jour, les ont mis en oeuvre.

Voir la gueule effrayée des bureaucrates et les combattre côte-à-côte est la meilleure façon de ruiner le nouveau nationalisme européen. Pas plus que le local, l’Europe n’est en soi une alternative à la ruine des États-Nations. Ce n’est pas parce que nous haïssons l’État que nous succomberons aux charmes douteux de l’Empire. Au même titre que les vieux États nationaux, l’Europe est d’un côté une fiction, de l’autre une structure de gouvernement. Nous n’avons d’affinité ni avec l’une ni avec l’autre. Nous ne voulons pas nous réapproprier l’Europe et ses institutions véreuses, nous voulons les détruire. Notre idée de la vie et du bonheur ne sont compatibles avec aucune leçon d’austérité, avec aucune éthique du renoncement, de la performance et de l’autodiscipline.

Une nouvelle internationale, l’axe de la plèbe

La réponse à la situation présente nous semble résider dans la présence sans médiation de tous ceux qui se battent, de tous ceux, en Europe, que la Troïka a rendus surnuméraires, de tous ceux qu’une résistance individuelle à la dictature de l’optimisation ne satisfait plus. Pour faire face à l’offensive en cours dans tout ce qu’elle a de millimétré, de retors, de concerté, il nous faut aussi un nouvel imaginaire, une nouvelle idée de ce que signifie « lutter ensemble ».

Rien n’est pire, en pareille situation, que de simuler l’action. Même si nous sommes conscients que nos efforts, pris séparément, ont bien souvent un caractère symbolique, nous nous reconnaissons dans chaque attaque digne de ce nom, chaque geste qui ne se contente pas de rendre visible le refus, mais qui, en outre, le rend sensible.

Ce ne sont pas les managers de mouvements et autres professionnels qui doivent se retrouver, mais les luttes elles-mêmes. Et ce pas seulement par solidarité, mais aussi dans leur propre intérêt. Comprenez-nous bien : nous savons la force et les bonnes intentions des « actions de solidarité », même si la solidarité implique une distinction confortable et douteuse entre un « nous » et un « eux ». Mais c’est cette séparation qu’il nous faut dépasser – par une commune manifestation de puissance de tous ceux qui en ont marre et qui veulent reprendre leur vie en main.

Il y a déjà eu, dans les deux dernières années à Francfort, des essais de manifestation de rue contre la politique de la Troïka, de l’Union Européenne et de l’Allemagne (Blockupy et le M31). La réaction des forces de l’ordre a été démesurée. La première année, toute action a été interdite, la ville a été mise en état de siège et bouclée pour étouffer toute velléité de protestation. L’année dernière, une grande manifestation autorisée a été interdite sur décision unilatérale de la police, devenue acteur politique à part entière et non plus simple bras de l’exécutif.

Notre expérience à Hamburg en décembre 2013 nous a montré que l’on peut agir aussi en Allemagne en plein état d’urgence, si l’on sait rester imprévisible et par là incontrôlable. Un nombre assez grand de gens dispersés dans tout une ville, et déterminés à agir, peuvent réduire à l’impuissance un gigantesque dispositif policier.

Nous voyons dans les manifestations contre l’inauguration du siège de la Banque Centrale Européenne une occasion pour les différentes luttes de se rencontrer et de décupler leur force de frappe. Notre but doit être, un peu comme dans la lutte contre les transports de déchets nucléaires Castor, de voir les différentes formes de lutte comme un enrichissement réciproque, et non comme des contradictions paralysantes.

La différence entre ce qui se prépare maintenant pour Francfort et les années précédentes, c’est qu’il ne s’agit pas de manifester à une date choisie symboliquement, mais que nous allons marcher effectivement sur la tête des puissants d’Europe qui, cette fois, seront en ville. Par ailleurs, Francfort est une métropole économique qui n’abrite pas seulement la Banque Centrale, mais toutes sortes de sièges de banques, de multinationales, d’assurances, de sociétés immobilières et de communication.

Comptez avec nous !

Ils pensent pouvoir faire leurs affaires sans nous. Ils ne voient même pas que nous sommes toujours plus nombreux à déserter leur monde de l’autovalorisation permanente, à échapper à leur manie de la mesure généralisée. Il y aura vengeance pour toute leur politique de paupérisation, de destruction, de dévaluation de tout ce qui vit. Pour toutes les humiliations dans les bureaux des administrations, pour toutes les fois où l’on nous a fait courir comme des hamsters en cage, pour toute la crainte de n’être pas assez jeunes, pas assez athlétiques, pas assez flexibles. Et parce qu’ils ne démordent pas de leur monde qui s’effondre de plus en plus visiblement, parce qu’ils ne comprennent pas d’autre langage que celui-là, nous leur disons : voici la note, vous allez payer, et cher !

Les insurrections des dernières années en tant de points du globe le démontrent : la révolution est parfaitement possible. Elle frappe à la porte de l’Europe – défonçons la porte!

CE QUI EST EST – CE QUI N’EST PAS, EST POSSIBLE.
(Einstürzende Neubauten)

 

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6 Dinge die ich an dir hasse … Smash ECB – Das Krisenregime markieren und angreifen

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Irgendwann im Herbst diesen Jahres ist es soweit, bei der feierlichen Eröffnung der neuen EZB wird es ein Stelldichein der herrschenden Eliten, nicht nur diesen Landes, geben. Die Herrschenden werden sich und ihre kaputte Gesellschaft feiern, während draußen vor den Toren, Zäunen, hinter den Wasserwerfern und Bullenketten die Ausgeschlossenen ihre Wut auf die Straße tragen.

Hier werden auch Parteien und Verbände ihre Fähnchen in den Wind halten, hier wird der etablierte Protest das tun was er eben tun kann: protestieren. Es werden aber auch die Wütenden, die Ausgeschlossenen da sein, und auch ihre Stunde des Widerstands wird kommen. Manchmal wird es laut und krachend sein, manchmal still und heimlich. So unterschiedlich wie wir alle werden auch unsere Aktionen sein. Einig werden wir uns in der Ablehnung der bestehenden Verhältnisse, dieser organisierten Barbarei gegenüber den Menschen, sein. Der etablierte Politikbetrieb wird zu diesem Anlass gut geölt laufen. Doch wir wollen mehr! Wir wollen die Sandkörner im Getriebe, die Unkalkulierbaren sein! Wir werden diejenigen sein, auf die die Herrschenden ihre Schreckensbilder projizieren.

Wir verzichten an dieser Stelle auf lange Analysen der kapitalistischen Gesellschaft. Wir verzichten auf endlose Pamphlete. Aufrufe die die jeweiligen Sichtweisen erklären gibt es bereits jetzt genug.

Blockupy-Katastroika!

Wir rufen euch aber zu einer praktischen Beteiligung auf militanter Ebene auf. Bereits im Vorfeld möchten wir Nadelstiche und mehr sein. Wir denken, dass zahlreiche, aufeinander bezogene militante Aktionen, die eingebettet in eine große Mobilisierung sind, eine entsprechende Wirkungsmacht entfalten können. Sie erweitern unseren Handlungsrahmen und verankern den Geist der Sabotage dort, wo er hingehört: im Alltag, auch jenseits der großen Zusammentreffen. Bei der EZB Mobilisierung sind alle Voraussetzungen dafür gegeben. Denn es arbeiten bereits viele unterschiedliche Leute zu verschiedensten Themenbereichen, die sie zumindest koppeln und die in der Mobilisierung zur EZB Eröffnung kulminieren sollen und können.

Konkret schlagen wir folgende Aktions- und Konfliktfelder vor, denen wir uns unter der Parole „6 Dinge die ich an dir hasse… Smash ECB – Das Krisenregime markieren und angreifen!“ verstärkt widmen sollten. Ihre Aufzählung meint dabei keine Prioritätensetzung oder Reihenfolge, sondern eine Liste der zentralen Konfliktfelder, die in Beziehung gesetzt gehören. Was das Praktische angeht: Eurer Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Angreifen und markieren kann man mit List und Stärke, Farbe und Feuer, Steinen und Flugblättern.

Rassismus

Dem zunehmend auch öffentlich wahrgenommenen Grenzregime der EU mit unzähligen Toten, nicht nur an den Außengrenzen, stehen die Selbstorganisierung und der Widerstand der Geflüchteten gegenüber, die immer stärker werdende Solidarisierungspunkte für die radikale Linke sind. Hier eröffnen sich wieder totgeglaubte gesellschaftliche Konfliktfelder. Doch auch gegen die starke Hetze gegenüber Flüchtlingen und ihren Unterkünften wird bundesweit von Antirassist*innen mobilisiert und es gibt Aktionen. Gleichzeitig versuchen Bewegungen, wie bspw. in Hamburg, Antirassismus mit anderen sozialen Spannungsfeldern zu verbinden. Hieran lässt sich auf vielfältige Art und Weise anknüpfen, denn das Grenzregime hat bereits Löcher – machen wir sie größer!

Stadt und Land

Die kapitalistische Krise führt auch dazu, dass die „Überflüssigen“ die in den Zentren leben immer weiter an den Rand gedrängt oder vollständig aus dem Verwertungsprozess ausgeschlossen werden. Was dies für die vereinzelten Individuen bedeutet, sehen wir tagtäglich in den Bahnhofsmissionen und Obdachlosenunterkünften. Zwangsräumungen, unbezahlbare Wohnungen und geräumte Squats sind weiterer Ausdruck davon, dass menschliche Bedürfnisse in dieser Gesellschaft immer Eigentum und Verwertungsinteressen untergeordnet werden. Dies zeigt sich auch in der rücksichtslosen Zerstörung der natürlichen Bedingungen unseres Lebens. So gibt es derzeit massive Auseinandersetzungen um den Goldminenausbau in Halkidiki (GR), den TAV in Norditalien und den Flughafen in Notre-Dame-des-Landes (F) und auch in den Metropolen des Kapitals nimmt der Widerstand zu. Die Industrie der Verwertung unseres Lebens, ihre Stützpunkte sind überall in Immobilienbüros, Planungszentren und Verbänden – und überall angreifbar. Nehmen wir ihnen die Ruhe in der sie mit unserem Leben Geschäfte machen!

Militarisierung

Bei fast allen genannten Konfliktfeldern werden im europäischen Kontext inzwischen militärische Einheiten eingesetzt. So ist die TAV Baustelle bewacht von Gebirgsjägern, während in Frankreich die paramilitärische Gendarmerie gegen die protestierende Bevölkerung eingesetzt wird. In der Frontex-Zentrale in Warschau wird das militärische Vorgehen gegen die Geflüchteten unter Mitwirkung aller EU Staaten geplant, organisiert und durchgeführt. Nicht nur die Pläne für eine EU Interventionsarmee zeugen von der stillschweigenden Militarisierung einer Gesellschaft, die junge Leute für Rohstoffe und Einfluss in die ganze Welt zum Töten schickt. Dass viel Aufwand in Verbindungsoffiziere, öffentliche Gelöbnisse und Bundeswehrwerbung gesteckt wird zeigt jedoch auch, dass die Ruhe an der Heimatfront auf Sand gebaut ist. Ziehen wir ihr den Boden unter den Füßen weg!

Repression

Neben den großen Repressionswellen gegen antimilitaristische Aktionen wird Militär auch verstärkt zur Unterstützung der Aufstandsbekämpfung im Polizeistaat eingesetzt. Wundern sollten wir uns hierüber jedoch nicht, ist dies doch die logische Antwort des Staates auf seine radikale Infragestellung. Letztlich ist diese Infragestellung doch unser Ziel bei allen Aktionen, egal aus welcher konkreten Motivation heraus und im welchem Kontext wir agieren. Und diesen Widerstand und unsere Solidarität müssen die Betroffenen und eingeknasteten Genoss*innen spüren und wir müssen ihnen und den Bullen und Justizapparaten zeigen, dass wir sie nicht vergessen haben.

Care

In der Gesellschaft in der wir leben gibt es vielfältig miteinander verwobene Unterdrückungsmechanismen. Wir alle sind davon unterschiedlich stark betroffen. Homophobie, Zweigeschlechtlichkeit oder patriarchale Strukturen sind gleichermaßen prägende Zumutungen. Dies gilt es sowohl in seinen gesellschaftlichen Ausuferungen wie auch in unseren persönlichen Verhaltensweisen zu bekämpfen. Nicht vergessen dürfen wir hierbei, dass die Kapitalverhältnisse hervorragend in der Lage sind selbst aus progressiven Kämpfen wie dem der Frauenbefreiung noch Nutzen zu ziehen. Wie sich am Beispiel der sogenannten global care chain zeigt, wird die anfallende Reproduktionsarbeit/Hausarbeit auf weitere “schwächere Glieder” verteilt. Jüngst ist das Carethema wieder mehr zum Bestandteil antikapitalistischer Theorie und Praxis geworden. Die Carerevolution braucht auch einen militanten Arm!

Soziales

Widersprüche im sozialen Gefüge treten aktuell wieder zuhauf zu Tage. Auch befinden sich immer größere Teile der Gesellschaft immer stärker am Abgrund und das alltägliche Leben ist von immer mehr (Überlebens-)Kampf und Qual verbunden. Egal ob Jobcenter oder Maloche, Schule oder Uni. Die Zurichtungen dieser Gesellschaft werden immer unerträglicher und die Spielräume vielfältiger Lebensäußerungen immer kleiner. Doch auch der Widerstand gegen die staatliche Kontrolle des Lebens hat inzwischen einiges an Erfahrung darüber gesammelt, wie die staatliche Kontrolle des Sozialen unterlaufen werden kann. Hieran lässt sich anknüpfen!

In diesem Klassenkampf von oben müssen wir konkrete Formen des Widerstands ausloten. Wir müssen Spielräume für die radikale Linke wie auch für die unterdrückten und ausgeschlossenen Gesellschaftsteile schaffen, erkämpfen und ausnutzen. In der aktuellen Krise des Kapitals kommen verstärkt Widersprüche zum Vorschein. Dies sind die Punkte wo wir einsteigen können um die Risse zu vergrößern. Unsere Aufgabe als radikale Linke sehen wir darin einerseits den Finger in die Wunde zu legen und andererseits Erfahrungen zu sammeln und Vorbereitungen zu treffen, dass wir in sich zuspitzenden gesellschaftlichen Verhältnissen handlungsfähig sind und im richtigen Moment Initiative ergreifen können. Hierzu zählen auch alle Verhaltensweisen der Konspirativität, des Aufstands, der Rebellion sowie der Sabotage.

Wir würden uns freuen von euch zu hören und zu lesen. Natürlich haben wir vieles weggelassen, verkürzt oder übersehen. Doch wir sind überzeugt, dass wir zusammen mehr als nur kleine Nadelstiche sind. Wir sind überzeugt, dass wir Teil eines größeren Netzwerks sind, unberechenbar für die Herrschenden, klein fies und gemein. Nutzen wir unsere Vorteile, schlagen wir zu wann und wie wir wollen! Wir sehen uns auf den Barrikaden und hören das Knistern eures Feuers in der Nacht.

Auf einen heißen Sommer – EZB Eröffnung zum Desaster machen

Quelle: linksunten.indymedia.org

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Destroika: apelo ao contra-ataque

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Inauguração da nova sede do Banco Central Europeu | Frankfurt | 2015 | Um apelo da destroika para um movimento fantástico de resistência

Greves gerais inconsequentes, “jornadas de acção” sem qualquer incidência ou objectivo que mereça de facto esse nome. Por toda a parte – Portugal, Espanha, Itália, Grécia… – as lutas parecem fechar-se numa referência nacional. O nível nacional, que durante muito tempo constituía o campo de acção política tanto para o Estado como para os revolucionários, constituiu o nível da impotência. Uma impotência que permite que a ira nacionalista ganhe terreno.
Para nós, a esfera nacional são águas passadas e não apenas porque a questão da nação sempre foi lixo reacionário. Neste âmbito já não há nada a ganhar. O Estado serve numa bandeja aquilo que a Troika decide. Para nós já só interessa a dimensão local e internacional.
A “Troika”, composta pelo Banco Central Europeu (BCE), Fundo Monetário Internacional (FMI) e a Comissão Europeia não só regula e gere Estados, orçamentos, governos, mas também determina as condições de vida das pessoas reduzindo-as a recursos humanos. Sentir-se encurralado e roubado pelo autodenominado núcleo central da Europa é uma vivência quotidiana em muitas partes do mundo.
Quem observa com alguma atenção os métodos do FMI sabe que não se limitam a uma “estratégia de choque”. O FMI e o Banco Mundial seguem uma estratégia dupla: a brutalização das sociedades mediante uma violenta reestruturação da economia, ao mesmo tempo atenuando esse choque através de microcréditos e o fomento de pequenas unidades económicas. O objectivo: que todo/a e cada um/a se converta, em todo o lado, em empresa. No entanto, a tão elogiada economia social e solidária não é a solução adequada para a doutrina do choque, mas complementa-a de forma eficaz. Não queremos uma economia melhor, queremos o fim do cálculo, o fim da avaliação, o fim da mediação, o fim da mentalidade de contabilidade: tanto no amor como no escritório.
Na verdade, estamos a viver uma destruição deliberada do social, um deperecimento intencional, uma concentração acelerada de riqueza e poder e uma instrumentalização consciente de ressentimentos racistas. A Alemanha, enquanto maestre desta estratégia, é o destino certo para todos aqueles que são objecto deste ataque social. Sejam eles refugiados que arriscam as suas vidas, precários que cada vez mais temem pela sua existência ou a classe média que, ao perder a sua segurança, perde também a sua última ilusão – vamos ver quem fará o caminho connosco.
É chegada a hora de recuperar as nossas vidas, de reinventar a comunidade e dar-lhe corpo. Para muitos, foi justamente isto que aconteceu nas praças de Tunes, Cairo, Madrid, Istambul e o que persiste nos bairros de Tessalónica, Roma e Barcelona – em todos os lugares onde partilhamos o dinheiro, as técnicas, o conhecimento e a vida inteira em torno de espaços comuns.

Hoje local, amanhã Frankfurt
Não pretendemos repetir os mesmos erros estruturais cometidos no movimento antiglobalização: não queremos activistas profissionais, rituais altercados, palavras de ordem abstractas e vazias de sentido que paralisaram a nossa resistência. Não foi por acaso que, a partir de um determinado momento, muitos de nós apostámos em ancorar as nossas lutas no local, esquivarmo-nos à abstracção do global para reencontrarmos um pouco de realidade. Porque, no final do movimento anti-globalização, em todas as redes que se geraram, o ar começou a faltar-nos e constatámos que, sem os nossos centros próprios, sem um forte vínculo com o território, sem o desenvolvimento de uma força material em lugares reais, onde possamos viver sem reservas, colectivamente, com todo o nosso corpo e alma, também nós estaríamos condenados a convertermo-nos em políticos, representantes e gestores. Construir movimentos puramente activistas, construir uma nova esquerda, só alimenta novas ilusões.
Constatamos que as “lutas locais” como as actuais lutas pela habitação e espaços de vivência ganharam importância. Algumas destas têm tanta projecção que determinam a actualidade política de todo um país. Val de Susa em Itália, Notre-Dame-des-Landes em França, Gamonal em Espanha, Calcídica na Grécia, Hamburgo na Alemanha. No entanto, estas lutas não conseguem superar um determinado limite político, nem quando são ganhas, uma vez que os governos podem sempre assinalá-las como acontecimentos marginais.
Estaríamos condenados se nos acomodássemos a este nível autorreferencial. Limitarmo-nos a sobrepor as nossas lutas locais e uni-las artificialmente através de uma “solidariedade abstracta” seria completamente desadequado face à envergadura da agressão mundial às condições de vida. Parece ter chegado o momento, como há dez anos para aqueles que se desvincularam da abstracção do global, de nos libertarmos da atracção do local e reunir forças.
Lutamos com a força dos bairros resistentes, das casas ocupadas, das penínsulas rebeldes e dos vales em revolta, e graças a eles. Trata-se de um feito diferente da clássica recriação de redes de lutas “relacionadas entre elas” e de alianças de representantes políticos com os seus processos estéreis de negociação que – como qualquer burocracia – servem em primeiro lugar a si mesmos. Representa-se apenas o que é ausente – é a nossa presença factual que opomos a este mundo da representação.

Por isso, vamos a Frankfurt
À medida que o saque sem-vergonha avança na Europa e se vai generalizando a violência da dependência e da disciplina, é cada vez mais necessário contra-atacar – defender as nossas estruturas e amizades ali, onde se planeia, prepara e se leva à prática este ataque social em larga escala. Por isso vamos a Frankfurt: porque a melhor defesa é o ataque.
É preciso transportar as experiências locais dos movimentos a um nível ofensivo superior, mais além do território nacional onde se enfrentam os movimentos, para beliscar o Estado-nação desde lá: a nível europeu. A inauguração da nova sede do Banco Central Europeu, em Frankfurt, dá-nos finalmente a oportunidade de nos conhecermos e unirmos todas as nossas forças contra este inimigo comum.
A diferença entre este acontecimento e as mobilizações do movimento antiglobalização é esta: não nos limitaremos a mobilizar dezenas de milhares de activistas para uma cidade concreta; organizaremos, com antecedência, uma discussão internacional mais além de Frankfurt. Trata-se de reunir em Frankfurt toda a plebe da Europa, todos os empregados à beira de um ataque de nervos, todos os pequeno-burgueses estafados, todos os precários e trabalhadores despedidos, todos e todas aqueles que, como nós, querem ver a verdadeira face do inimigo e colocá-lo em jogo.
Trata-se de oferecer um objectivo à raiva difusa que cresce um pouco por toda a parte no continente. Falamos de uma raiva que abre caminho e de uma revolta que quer ajustar contas por tudo o que temos sofrido ao longo dos últimos anos. Contra aqueles que planeiam de forma central, a partir dos seus escritórios de luxo e contra as administrações que, em todo o lado e todos os dias, cumprem prontamente as “recomendações” dos primeiros.
Ver o rosto assustado de burocratas e lutar lado a lado é a melhor maneira de destruir o novo nacionalismo europeu. Nem a Europa nem o local oferecem uma alternativa à ruina dos Estados-nação. O facto de odiarmos o Estado não implica que sucumbamos ao duvidoso encanto do Império. Tal como os velhos Estados-nação, a Europa é também, por um lado, uma ficção e, por outro, uma estrutura de governação. Não temos afinidade nem por um nem por outro. Não queremos recuperar a Europa nem as suas estruturas obscuras, queremos destruí-las. A ética da renúncia, a ditadura do rendimento e a coação da autodisciplina não são compatíveis com o nosso ideal de felicidade e de vida.

Uma nova internacional – o eixo da plebe/ralé
A resposta para a situação actual parece residir na presença directa daqueles que resistem, aqueles que se tornaram supranumerários na Europa da Troika, de todos aqueles cuja resistência individual à ditadura da optimização já não satisfaz. Para lidar com a ofensiva em curso e tudo o que ela tem de gráfico, de desviante, de concertada, também nós precisamos de uma nova abordagem, de uma nova ideia do que significa “lutarmos juntos”.
Não existe nada pior que simular um ataque. Apesar de estarmos cientes de que os nossos esforços, tomados isoladamente, têm muitas vezes um caráter simbólico, reconhecemos em cada ataque digno desse nome, que cada gesto não torna apenas visível a recusa mas, além disso, torna-a sensível.
Não são os activistas do movimento que precisam de se unir, mas sim as próprias lutas. Não apenas por solidariedade mas, também, por interesse próprio. Não nos interpretem mal: reconhecemos a força e as boas intenções das acções solidárias – não obstante, a separação duvidosa entre um “nós” e um “eles” é inerente à solidariedade. Trata-se de superar essa divisão – apontamos para uma manifestação comum a todos aqueles que estão cansados e querem recuperar as suas vidas.
Tem havido, nos últimos dois anos, nas ruas de Frankfurt, tentativas de viabilizar protestos contra a política da Troika, da União Europeia e da Alemanha (Blockupy e M31 – dia de acção contra o capitalismo). A reacção das forças de ordem foi completamente desmesurada. Em 2012 foram proibidas todas as acções e a cidade foi sitiada e paralisada de forma a sufocar o protesto. O ano passado, a polícia arrogou-se ao papel de agente político – e não mero braço armado do Executivo – e impediu unilateralmente a concretização de uma grande manifestação autorizada pelos tribunais.
A experiência de Hamburgo em Dezembro passado mostrou-nos, no entanto, que somos capazes de agir mesmo em estado de excepção sempre que actuamos de forma imprevisível e, portanto, incontrolável. Milhares de pessoas espalhadas por toda a cidade e determinadas a agir, podem frustrar até mesmo uma grande mobilização policial.
Acreditamos que as manifestações contra a abertura da sede do BCE em Frankfurt podem ser uma oportunidade para reunir as várias lutas que têm lugar na Europa e, assim, aumentar o seu poder de ataque. Tal como no caso das lutas contra o transporte de resíduos nucleares, entendemos as diferentes formas de luta como um enriquecimento mútuo e não como uma série de contradições paralisantes.
A diferença entre a experiência do passado é que, desta feita, não haverá uma manifestação numa data escolhida simbolicamente, o acontecimento virá a marchar sobre a cabeça dos poderosos da Europa, que estarão na cidade para a inauguração da nova sede do BCE. Além disso, Frankfurt é uma metrópole que não abriga só a sede do Banco Central, mas muitos escritórios de outros bancos, corporações multinacionais, seguros, agências de comunicação e os especuladores imobiliários.

Contem connosco!
Acreditam que podem actuar como se não existíssemos – nem sequer compreendem ao que nos referimos quando dizemos que não nos submeteremos mais ao seu mundo de auto-avaliação contínua, que escapamos à vaidade das suas intervenções. Hão-de pagar pela sua política de desvalorização de toda a vida, de deperecimento social e destruição. Por todas as humilhações nos corredores das repartições estatais, por todas as vezes que nos fizeram correr como hamsters numa gaiola, por todo o medo sentido de não sermos suficientemente jovens, ágeis ou atléticos. E porque insistem em permanecer acorrentados à sua concepção do mundo, um mundo cujo colapso é cada vez mais eminente. Porque não entendem outra língua que não a sua, diremos claramente: em algum momento vamos saldar contas!

As insurreições que se têm produzido nos últimos anos a nível mundial demonstraram que a revolução é possível. Ela bate à porta da Europa – façamo-la entrar!

O QUE É, É – O QUE NÃO É, É POSSÍVEL

(Einstürzende Neubauten)

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Polizeisportverein angegriffen

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Heidelberg, 01. Juni 2014

“Die Eröffnung der EZB naht bald und die Bullen üben sicherlich fleißig, um dem Widerstand entgegentreten zu können. Wir haben das verlängerte Wochenende genutzt, um ihre Logistik zu sabotieren; hierbei haben wir uns den Polizeisportverein in Heidelberg-Neunheimer Feld als Ziel auserkoren und mit Steinen massiv angegriffen – also ein paar Wochen erstmal Pause für die Staatsbüttel und Gewaltmonopolisten.

In diesem Sinne: Sabotage der Repressionsorgane und Angriff auf die Aushängeschilder des Kapitals bis zum Herbst!

EZB fuck you – ACAB – Solidarität mit den Klassenkämpfen in Südeuropa und anderswo!!!”

Quelle: linksunten.indymedia.org

Farbe und Steine auf Bochumer Jobcenter

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Bochum, 26.05.14

“In der Nacht auf den 26. Mai haben wir das Jobcenter an der Universitätsstraße 74 mit Steinen und Farbe angegriffen. Die Aktion hätte jederzeit stattfinden können, denn dieses Gebäude steht für alltägliche Disziplinierung, Zwang zur Arbeit, erniedrigende Behandlung und hat unsere Wut verdient. Sie hat aber genau jetzt stattgefunden, im Rahmen der europaweiten Aktionstage der Blockupy-Kampagne für ein anderes Europa und im Sinne des Aufrufs der Destroika.

Hartz IV scheint in Deutschland längst eine wenig hinterfragte Normalität zu sein. Doch der Alltag für die Betroffenen sieht anders aus: Das Systen ist bewusst so angelegt es den Leuten schwer zu machen, die Hartz IV beziehen, und lässt daher wenig Normalität für diese Menschen zu. Zwang und Strafen sollen es so unangenehm wie möglich machen, Transferleistungen zu beziehen. Hier wird versucht zu disziplinieren, obwohl eines mit Sicherheit niemals der Fall sein wird: Vollbeschäftigung. Daher dienen die Maßnahmen nicht wirklich dem Zweck, viele Menschen in Lohnarbeit zu bringen, was als Ideal ohnehin fragwürdig ist. Sondern der Staat möchte nicht viel Geld für Erwerbslose bezahlen. Zusammen mit einer medialen Stimmungsmache gegen faule oder gar schmarotzende Hartz-Empfänger_Innen ist das gesellschaftlich machbar. Die derart Gedemütigten sollen sich möglichst fügen und sich minderwertig fühlen. So kann ein System aufrechterhalten werden, in dem es um die Profite von Wenigen geht, nicht um die durchaus mögliche Versorgung aller und eine solidarische Gesellschaft.

Deutsche Spar- und Disziplinierungsmaßnahmen in Europa – Austerität tötet

Frankreich hat im April diesen Jahres ein neues Sparpaket verabschiedet, nachdem Peter Hartz die französische Regierung beraten hat. Das Sparpaket, das u.a. Kürzungen bei Sozialleistungen, Renten und Beamtengehältern enthält, ist stark umstritten und hat in Paris über 25.000 Menschen aus Protest auf die Straße gebracht. Laut Frankreichs neuem Premier Valls sei das Paket notwendig, denn Frankreich habe jahrelang über seine Verhältnisse gelebt. Währenddessen werden Milliarden-Entlastungen für Unternehmen mit dem “Pakt der Verantwortung” in Frankreich erlassen.

In Griechenland hat die von der deutschen Bundesregierung maßgeblich beeinflusste Austeritätspoltik und die damit verbundene Umgestaltung des griechischen Gesundheitssystems desaströse Folgen für die Bevölkerung. Die Kindersterblichkeitsrate beispielsweise ist wegen der medizinischen Unterversorgung seit 2009 um 40% gestiegen, HIV-Infaktionen und die Suizidrate sind ebenfalls deutlich gestiegen.

All den oben beschriebenen Missständen ist eines gemeinsam: Sie werden als Sachzwang, als logisch notwendige Konsequenz verkauft, und die Schuld wird den davon Betroffenen zugeschoben. Das Problem der Verwertungslogik in allen Lebensbereichen und der Vertiefung der Konkurrenzgesellschaft lässt sich nicht mit der bloßen Abschaffung des Euros lösen, wie es rechte Europa-Kritiker_innen, aber auch Teile der Partei Die Linke fordern.
Wenn unser Angriff eines vermitteln will, dann dies: Von diesen barbarischen menschenverachtenden Maßnahmen, ist keine zwangsläufig notwendig. Hier geht es um die Aufrechterhaltung eines Systems, das Kapitalismus heißt, und sich nicht um unsere Bedürfnisse schert. Wir halten es an dieser Stelle mit dem Destroika-Aufruf: “Eine Ethik des Verzichts, ein Diktat der Leistung und ein Zwang zur Selbstdisziplinierung sind mit unserer Vorstellung von Glück und unserer Idee von Leben nicht kompatibel. Es wird Zeit, uns unser Leben zurückzuholen, Gemeinschaft neu zu erfinden und zu organisieren”.

Lets do it!”

Quelle: linksunten.indymedia.org

Patrizia Immobilien angegriffen

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Köln, 25.05.14

“Gestern Nacht haben wir den Sitz der PATRIZIA Immobilien an der Inneren Kanalstr. /Ecke Venloer Str. in Köln besucht. Zurück bleiben etliche zerstörte Scheiben und literweise Farbe im aufwändig gestalteten Ausstellungsraum, sowie den Büros der unteren Etagen.

Miethaie zu Fischstäbchen!
Wir haben uns entschieden, im Rahmen der Blockupy-Aktionstage auch einen Beitrag beizusteuern.

Die Geschäftspraxis der PATRIZIA Immobilien, die sich selbst auf ihrer Homepage als Immobilien Investmenthaus bezeichnet, ist in den letzten Jahren bestimmt durch den Ankauf und die Privatisierung von Immobilien, die ursprünglich aus dem sozialen Wohnungsbau stammen.

Als ihr primäres Ziel bezeichnet die PATRIZIA „einen stabilen Cashflow und nachhaltige Renditen zu erzielen“. Um dies zu erreichen, ist das Immobilieninvestmenthaus europaweit auf dem Immobilienmarkt tätig. Derzeit betreut sie ein Immobilienvermögen 12,9 Mrd Euro, davon mehr als 90% im Auftrag für Dritte.

Allein zwischen 2011 und 2013 übernahm sie mit der Hamburger LB Invest, der LBBW Immobilien GmbH und der GBW AG drei Landesimmobiliengesellschaften über 54.000 Wohnungen. Das nötige Kapital von über vier Mrd Euro stammt überwiegend aus einem von ihr geführten Konsortium von Versorgungskassen, internationalen Rentenfonds Versicherungen und Sparkassen. Damit minimiert die PATRIZIA ihr eigenes Risiko und zockt unter anderem mit den Pensions- und Rentenansprüchen Dritter.

Für die MiterInnen der PATRIZIA sind die Auswirkungen direkt spürbar. So stiegen die Mieten für von ihr übernommener Wohnungen von 6 auf 11 Euro je qm.
Mit ihrer Strategie der „Mieterprivatisierung“ (die gekauften Mitblöcke werden in Eigentumswohnungen umgewandelt und zunächst den MieterInnen zu einem deutlich höheren Preis angeboten – können oder wollen diese nicht kaufen, gegen die Wohnungen an externe Kapitalanleger) sowie deutlich erhöhten Nebenkosten erreichten die Wohnspekulanten eine Fluktuation der Mieter von 10% jährlich. So kann der Mietspiegel sukzessive angehoben und die eigene Rendite erreicht werden.

Erstmalig machte die PATRIZIA 1992 von sich reden, als in Augsburg zwei Wohnblocks entmietet werden sollten. Der damalige Alleingesellschafter der PATRIZIA, Wolfgang Egger erklärte dies wie folgt: „Jede frei werdende Wohnung wird mit Asylanten belegt, dann ziehen die anderen Mieter schon von allein aus.“

Auch in Hamburg und Berlin ist die PATRIZIA nicht unbekannt. In Berlin bebaut sie derzeit eine der letzten Brachen Kreuzbergs – in Hamburg betrieb sie den Umbau des Wasserturms im Schanzenpark in ein Mövenpick-Hotel und trug damit zu einem weitern Gentrifizierungsschub des Viertels bei.

Grund genug für uns, diese Mietporfiteure und Immobilienspekulanten stellvertretend für viele andere in den Fokus zu rücken. Wir hoffen damit auch einen Beitrag für die Blockupy-Tage im Herbst zu leisten. Der Blick wird sich während dieser Tage nicht nur auf die EZB und andere Banken richten!

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Mai 2014″

Quelle: linksunten.indymedia.org