Münchner GBW-Fassade in Farbe

München, 23.05.14

In der Nacht auf den 23. Mai 2014 haben wir die Fassade der GBW-Verwaltung in München mit einem neuen Anstrich versehen.

Im Zuge der sogenannten Finanzmarktkrise stellte sich heraus, dass die Bayerische Landesbank bei der Übernahme der Hypo Alpe Adria Bank mächtig Kohle in den Sand gesetzt hatte. Es folgte eine Finanzspritze von 10 Mrd Euro aus dem bayerischen Landeshaushalt und der damalige Finanzminister Söder ordnete zur Kompensation den Verkauf der GBW mit ihrem Bestand von 32.000 Wohnungen an. Ein Drittel dieser Wohnungen befindet sich in München.

Jetzt müssen die Mieter_innen für diesen Deal zahlen: Bis 2015 sollen 4.500 Wohnungen weiterverkauft werden, die jetzigen Eigentümer_innen rechnen dabei mit einem Gewinn von 130 Mio Euro. Wer diese Eigentümer_innen eigentlich sind, ist nicht ganz klar. Das Geflecht aus Briefkastenfirmen mit Namen wie „Pearl AquioCo“ oder „Blitz-13-308 ist auch für Immobilienmarkt-Expert_innen undurchschaubar. Sicher ist aber, dass die bekannte Augusburger Patrizia AG und auch die ehemaligen GBW-Geschäftsführer Claus Lehner, Mathias Steinhauer und Stefan de Greiff an diesen Firmen beteiligt sind und jetzt Kasse machen wollen.

Für die betroffenen Mieter_innen der GBW bedeutet der Verkauf: Mieterhöhungen oder Kündigungen. Sie trifft nun das gleiche Schicksal, wie viele andere Münchner_innen, die durch die Mietexplosion aus ihren Wohnungen und Wohnvierteln verdrängt werden während sich private Investoren die Taschen voll machen.

Mit unserer Aktion gegen die GBW und die Privatisierung der Wohnungen solidarisieren wir uns mit den anderen Aktivitäten, die im Rahmen der bundesweiten Aktionstage gegen die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt organisiert wurden. Sie sind Teil der Mobilisierung gegen die neoliberale Struktur- und Sparpolitik der Troika aus IWF, EZB und Europäischer Kommission. Die Troika schafft durch ihre verordneten Sparprogramme die Grundlage dafür, dass tausende Menschen in Portugal, Spanien, oder Griechenland in Erwerbslosigkeit und Armut gedrängt werden. Die erzwungene Privatisierung von gesellschaftlichem Eigentum und von öffentlichen Dienstleistungen lockt die Renditejäger_innen aus der ganzen Welt an, um satte Extraprofite einzustreichen. Genauso wie jetzt beim Verkauf der GBW-Wohnungen.

Gegen diese Politik leisten wir Widerstand. Deshalb beteiligen wir uns an der Mobilisierung gegen die EZB-Eröffnung im Herbst diesen Jahres in Frankfurt.

Wohnen ist Grundrecht!

Wir zahlen nicht für eure Krise!

Kommt alle nach Frankfurt im Herbst!”

Quelle: linksunten.indymedia.org

Scheiben der CreditPlus Bank zerstört

Mannheim, 21.05.14

“In den letzten Tage fand in Mannheim offensichtlich eine antikapitalistische Aktion im Rahmen von Blockupy statt. Diese richtete sich gegen die CreditPlus Bank, die sich am unteren Ende der Planken befindet. Noch immer sind die zerstörten Scheiben nur provisorisch mit Holzplatten verdeckt.

In einer Erklärung, die in der Szene zirkuliert, erklärt die Gruppe “Antikapitalistische Autonome” folgendes:

“…Wir verorten unsere Aktion gegen die CreditPlus Bank im Rahmen der Blockupy Aktionstage, denen wir eine selbstbestimmte Aktion, jenseits angemeldeter Demonstrationen, hinzufügen wollen. Wir sind solidarisch mit den Menschen die überall in Europa gegen Kürzungspolitik und Kapitalismus auf die Straße gehen. Banken sind nur ein Symbol, weg muss der ganze Kapitalismus!…””

Quelle: linksunten.indymedia.org

Zeitarbeitsfirma markiert

Stuttgart, 19.05.14

“In der Nacht auf den 19.05.2014 haben wir im Rahmen der Blockupy Aktionstage die Büroräume der Zeitarbeitsfirma Randstad in der Königsstraße 56 mit Farbe markiert. Randstad steht hier symbolisch für das Konzept Zeitarbeit, als eines der größten Unternehmen in dieser besonderen Form der Lohnarbeit.

Zeitarbeit ist eine besonders perfide Art der Ausbeutung. ArbeiterInnen, die bei Zeitarbeitsfirmen angestellt sind, bekommen weniger Lohn für die gleichen Tätigkeiten, werden bei Streiks für bessere Arbeitsverhältnise gerne als StreikbrecherInnen eingesetzt und schaffen in den seltensten Fällen den Sprung in feste und tariflich geregelte Arbeitsverhältnisse. Wir geben uns hier allerdings nicht der Illusion der “guten Arbeit” im Kapitalismus hin, sondern wollen ihn dort angreifen, wo seine hässliche Fratze am deutlichsten zum Ausdruck kommt.

Zeitarbeit abschaffen! Kapitalismus angreifen!

Revolutionäre Perspektiven erkämpfen!”

Quelle: linksunten.indymedia.org

Deutsche Bank mit Farbbeuteln beworfen

Stuttgart, 17.05.14

“Anlässlich der europaweiten Aktionstage, die in Deutschland unter das gemeinsame Dach von Blockupy gestellt sind, fanden in Stuttgart am 17.05.2014 eine Demonstration mit 3000 Teilnehmenden sowie kreative Aktionen und Aktionen des Zivilen Ungehorsams auf der Konsummeile Königstraße zu den Themen Bekleidungsindustrie, Pflege und Care-Arbeit, Prekarisierung und Zeitarbeit sowie Tierausbeutung statt.

Die Stuttgarter Demonstration unter dem Motto „Macht Europa anders. Für ein Europa von unten“ in Verbindung mit einem Kongress wurde vom Stuttgarter Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ schon geplant, bevor die europäische Blockupy-Vernetzung die europaweiten Aktionstage beschlossen hatte. Da das Stuttgarter Krisenbündnis selbst Teil von Blockupy ist und sich in die Vorbereitung und Durchführung der Aktionen noch süddeutsche Gruppen der interventionistischen Linken und schließlich mehrerer Blockupy-Plattformen einbrachten (Nürnberg/Fürth/Erlangen, Heilbronn, Mannheim, München, Freiburg, Tübingen-Reutlingen, Saar, Karlsruhe, Aschaffenburg), waren die Aktionen auch Ausdruck einer gelungenen süddeutschen Blockupy-Vernetzung.

Wie es leider inzwischen bei Blockupy-Aktionen schon Tradition ist (u.a. Kessel in Frankfurt 2013) begann der Aktionstag mit Repression: Im weiten Bereich um die Auftaktkundgebung war die Polizei massiv präsent und führte unter Androhung von Gewahrsamnahme Personalienkontrollen und Durchsuchungen durch. Im Hauptbahnhof wurden ankommende DemonstrationsteilnehmerInnen abgefangen, Busse aus Mannheim, Freiburg und Nürnberg wurden von der Polizei aufgehalten. Die VeranstalterInnen prüfen juristische Schritte gegen diese schikanösen Kontrollen und die Behinderung der Teilnahme an einer ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration. Nachdem dieses Vorgehen der Polizei schon schlimmes für die Demonstration befürchten ließ und vom Lautsprecherwagen „Deeskalation sieht anders aus!“ gefordert wurde, lief die Polizei dann zwar stellenweise Spalier neben der Demonstration, hielt sich aber insgesamt für Stuttgarter Verhältnisse doch vergleichsweise zurück.

In Redebeiträgen u.a. von ver.di Stuttgart, der interventionistischen Linken, aus dem Widerstand gegen Stuttgart 21, aus der 15-M-Bewegung Madrid/Spanien, über die Situation in Griechenland wurden vielseitige Bezüge auf die europäische Krisenpolitik und deren verheerenden Auswirkungen auf die Daseinsfürsorge in den betroffenen Ländern, aber auch die globalen Ausbeutungsverhältnisse (z.B. Arbeitsbedingungen in der Bekleidungsindustrie) im Kapitalismus grundsätzlich gezogen und auf aktuelle Kämpfe gegen das Freihandelsabkommen TTIP, gegen Stuttgart 21 und andere unnütze Großprojekte, gegen Prekarisierung, für Gemeingüter (commons) und soziale Infrastruktur Bezug genommen.

In Gedenken an die toten Bergwerksarbeiter des durch Privatisierung und fehlende Sicherheitsmaßnahmen verursachten Grubenunglücks in Soma/Türkei wurde eine Schweigeminute eingelegt.

Auf der Demonstration waren zahlreiche Gruppen, Organisierungsansätze und Organisationen vertreten, u.a. ver.di, IG Metall, attac, linke GewerkschafterInnen, Parteien (LINKE, DKP, MLPD), DIDF, interventionistische Linke, NaO-Prozess, Perspektive Kommunismus, Ums Ganze,… Neben einem Bündnisblock gab es einen revolutionären Block, einen antinationalen Block, TierbefreierInnen, Samba-Aktivist*innen von Rhythm of Resistance aus verschiedenen Städten,…

Im großen Blockupy-Block wiesen viele Transparente auf die europäische Dimension des May of Solidarity hin, es gab unzählige bunte Regenschirme sowie Parolen und Sprüche auch auf Italienisch, Französisch und Englisch, die an die internationalen Blockupy-Demos in Frankfurt erinnerten.

In der Theodor-Heuß-Straße wurde die Deutsche Bank mit Farbbeuteln getroffen und damit als Krisenprofiteur markiert.

Nach der Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz führte attac ein kleines Straßentheater zu TTIP auf, während sich andere Demonstrationsteilnehmende schon auf den Weg zu den anschließenden Aktionen machten.

Auf dem kleinen Schloßplatz legten sich rund 60 Pflegekräfte und UnterstützerInnen für 10 Minuten auf den Boden, um – in Anlehnung an die bundesweiten Flashmobs „Pflege am Boden“ – zu zeigen, dass sich die Beschäftigten mit der akuten Personalnot und der Überlastung in Krankenhäusern und Altenheimen nicht abfinden werden. MitarbeiterInnen aus verschiedenen Krankenhäusern schilderten ihre dramatische Situation vor Ort.

Etwa 50 Personen blockierten den Eingang eines H&M-Bekleidungsgeschäfts, um auf die miserablen Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern aufmerksam zu machen. Vor dem Eingang wurde ein Transparent angebracht, auf dem “Made in Billiglohnländer. 100% Ausbeutung” zu lesen war. Am 24. April jährte sich der verheerende Unfall in Bangladesh, bei dem mehr als

1100 Menschen starben. Die Protestierenden forderten von den europäischen Bekleidungsunternehmen, die den Tod der ArbeiterInnen mit zu verantworten haben, eine sofortige Entschädigung der Familienangehörigen der Opfer.

Auf der belebten Königstraße versammelten sich ca. 30-40 Personen zu einem Flashmob gegen die Zeitarbeitsfirmen Randstad und Diss. Mit Parolen, Flyern und einer kurzen Rede wurden die PassantInnen über die besonders krasse Ausbeutung in Zeitarbeitsfirmen aufgeklärt. Um die

Firmen etwas dauerhafter als Krisenprofiteur zu markieren und zu zeigen, dass die Ausbeutung hier beginnt, wurde der Eingangsbereich mit bunten Flyern gegen Kapitalismus und prekäre Beschäftigung verschönert.

Eine weitere Aktion wies auf die Situation in der Pflege- und Sorgearbeit (Care-Arbeit) hin. Diese Tätigkeiten, wie die Pflege von Kindern, Kranken und Älteren, werden äußerst schlecht entlohnt oder finden im Privaten statt, wo sie unbezahlt und meist von Frauen geleistet werden – ohne diese unbezahlten reproduktiven Arbeiten könnte der Kapitalismus nicht funktionieren. Mit Installationen aus Tischdecken und unterschiedlichsten Care-Arbeits-Utensilien (Windeln, Pflaster, Medikamente, Putzmittel, Nahrungsmittel,…) wurde das Unsichtbare sichtbar gemacht. Dazu waren Wäscheleinen mit Informationen gespannt und es wurden Flyer verteilt und Gespräche mit PassantInnen geführt.

Eine Aktion vor einem “Maredo Steakhouse”, die die verschärfte Ausbeutung von Tieren in der kapitalistischen Krise thematisieren sollte, wurde durch ein massives Polizeiaufgebot verhindert.

Insgesamt ein erfolgreicher Aktionstag in Stuttgart, auch wenn mehr Teilnehmende wünschenswert gewesen wären. AktivistInnen aus unterschiedlichsten Zusammenhängen kamen zusammen und setzen ein deutliches Zeichen der Solidarität im europäischen May of Solidarity.

Wir sehen uns spätestens mit vielen Aktivist*innen aus ganz Europa wieder im Herbst/Winter bei der neuen Europäischen Zentralbank in Frankfurt, wenn wir den Herrschenden bei der Eröffnung den roten Teppich wegziehen werden!

Mehr Berichte zu den europäischen Protesten in vielen Städten unter:

https://twitter.com/Blockupy

http://mayofsolidarity.org/

Ein sehr dürftiger Artikel der Stuttgarter Zeitung mit Fotos:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.blockupy-demo-in-stuttgart-farbbeutel-fliegen-gegen-bankfassade.9d06a82f-4686-49b7-a10d-72e3dcb6be3c.html

Quelle: linksunten.indymedia.org

Immobilien-Container im Europaviertel angegriffen

Frankfurt, 01.05.14

“Beim Immobilien-Info-Container im Europaviertel/Frankfurt wurde mal ordentlich gelüftet. In der Nacht zum 1. Mai haben wir die Scheiben eingeschmissen. Ein kleines Statement gegen die Stadtentwicklung: Gentrifizierung, Räumung besetzter Häuser, Verdrängungsprozesse.

Die Stadtentwicklung in Frankfurt kotzt uns an. Überall entsteht neuer unbezahlbarer Wohnraum für einige wenige mit viel Geld. Der Rest der Stadtbevölkerung wird mehr und mehr an den Rand der Stadt gedrängt. Sozialen Wohnungsbau gibt’s vor allem 30km außerhalb Frankfurts, die Innenstadt bleibt teurem Gewerbe und exklusivem Wohnen vorbehalten.

Das Europaviertel ist Paradebeispiel für diese Gentrifizierungsprozesse in Frankfurt. Hier entsteht ein neues Nobel-Viertel, während im benachbarten Gallus eine Hausräumung nach der anderen durchgezogen wird. Erst vor zwei Wochen wurden zwei Häuser direkt nach Besetzung wieder geräumt. Das kotzt uns an – und wir lassen diese Stadtpolitik nicht unbeantwortet. Die Immobilienfirmen sind Teil dieser Prozesse – deshalb greifen wir sie an.

Wir grüßen alle, die für selbstbestimmte Politik kämpfen.

  • Beteiligt euch an den Blockupy Aktionstagen im Mai: blockupy.org

Quelle: linksunten.indymedia.org

ABG-Holding und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben angegriffen

Frankfurt, 21. April 2014

“in der nacht des 21. april 2014 haben wir die büro der ABG-holding (gallus) und die bundesanstalt für immobilienaufgaben (nordend) mit steinen und farbe angegriffen. mit unserer aktion auf ihre fenster und fassaden wollten wir unsere ablehnung gegen ihre leerstands- und räumungspolitik zum ausdruck bringen.
die ABG-holding schafft mit dem verweis auf “den” markt durch neubau und sanierungen immer mehr hochpreisigen wohnraum. gleichzeitig zu steigenden mieten in stadtteilen wie bspw. gutleut und gallus oder ostend und bahnhofsviertel ist der bestand an gefördertem wohnraum seit jahren stark rückläufig und inzwischen weit unter den notwendigen bedarf gesunken.
auch ist sie verantwortlich für die räumung des besetzten hauses in der georg voigt strasse. sie droht den besetzer_innen weiterhin mit strafantrag und angeblichen zivilrechtlichen folgen.
ein weiteres beispiel ist die klage gegen den den mittellosen familienvater bernd, der aus seiner wohnung geschmissen wurde. er ist nur ein kleines beispiel für ihre rücksichtslose politik.
auch die bundesanstalt für immobilienaufgaben ist verantwortlich für leerstaende in der stadt. die nutzung der besetzer_innen in der weilburgerstrasse 17 wurde von ihnen nicht geduldet und sie reagierten mit einer raeumung und strafanzeigen gegen die besetzer_innen.
wenn unternehmen und institutionen wie diese weiter an ihren neoliberalen weg festhalten und ihre profitinteressen vor der schaffung preiswerten wohnraums für alle stellt, werden wir euch weiterhin mit teuren sanierungsarbeiten beschäftigen.
wir fordern für alle geräumten häuser die zurücknahme der strafanzeigen und der zivilrechtlichen forderungen gegen die besetzer_innen.
beteiligt euch auf allen ebenen am widerstand gegen die verdrängungspolitik. macht aktionen, seid kreativ und gemein. wir sehen uns spätestens im herbst zur eroeffnung der neuen EZB in frankfurt!”

Quelle: linksnavigator.de

Angriff auf WISAG Auto

Frankfurt, 12.03.14

“Wir haben in der Nacht 12/13.3 ein fahrzeug der firma WISAG den flammen übergeben. Wir wollen hiermit auf die derzeitige repressionswelle gegen aktivist*innen des widerstands und der linken aufmerksam machen.

WISAG steht symbolisch wie praktisch für die zunehmende verbinung und verschränkung privater wie staatlicher sicherheit. Die firma übernimmt immer mehr bewachung und schutzaufgaben, die wir doch an den bullen schon so leid sind. WISAG ist beteiligt an der jagd nach schwarzfahrer*innen und verdient sein geld mit der not anderer menschen. Allzu oft geschehen diese kontrollen nach rassistischen mustern. Genauso jagt die firma sprayer*innen und verscheucht obdachlose. Kurz, die sicherheitsfirma produziert sicherheit für die herrschenden und kontrolle und ausschluss für alle die nicht in die kapitalistische verwertung passen oder passen wollen. All dies sind für uns genug gründe die firma an zu greifen. Denn repression ist weiter gefasst, sie beschränkt sich nicht nur auf die angriffe der bullen auf linke aktivist*innen, sondern bedeutet auch die zunehmende kontrolle unserer lebensbereiche. Doch wir wehren uns. Wir solidarisieren uns mit allen verfolgten, und grüßen alle aktuell mit verfahren überzogenen aktivist*innen. Eine aufzählung würde den rahmen sprengen, beispielhaft seinen nur RAZ und taksim-soli in berlin, sowie 1 mai und blockupy in frankfurt genannt. informiert euch unter http://antirep2014.noblogs.org/

Beteiligt euch an den aktionen am 22.3 in berlin, beteiligt euch an der verhinderung der EZB eröffnung im herbst in frankfurt!

Freiheit für joel und josef!

Berkin Elvan, in unserem kampf lebst du weiter!”

Quelle: linksunten.indymedia.org