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Sabotage am Eisenbahnzubringer des Hamburger-Hafens

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Hamburg, 20.07.14

“Smash Smart Port, Smash Smart City, Smash Smart World! Für eine Entschleunigung und perspektivische Zerstörung kapitalistischer Warenzirkulation, Arbeits- und Konsumentenwelten!

Diese Ziele liegen uns am Herzen und deshalb haben wir uns heute den Hamburger Hafen vorgeknöpft. An zwei Punkten, in Neuwiedenthal und in Meckelfeld hinter dem Güterbahnhof Maschen haben wir Kabelschächte der Bahnstrecke, die zum Hamburger Hafen führen, in Brand gesetzt.

Der Hafen der Hansestadt Hamburg gilt als zweitgrößter Containerhafen und größter Eisenbahnhafen Europas. 9,3 Millionen Containereinheiten, 140 Millionen Tonnen wurden 2013 dort umgeschlagen. Unlängst verzeichneten die Hafenbehörden neue Rekordumschläge. Im April haben so viele Seegüter den Hafen passiert wie nie zuvor. Er ist Dreh- und Angelpunkt nach Nord- und Osteuropa und hat zentrale Bedeutung für den Handel mit Asien, vor allem China. In Hamburg gehen die in den chinesischen Weltmarktfabriken und Sweatshops hergestellten Klamotten- und Elektronikprodukte von Bord. Die Hafenbahn verfügt über 300km Schienennetz, über die letztens 57000 Züge rollten. Der Rangierbahnhof Maschen südlich vor den Toren Hamburgs ist der Europas größter Rangierbahnhof dessen Modernisierung soeben für 230 Millionen Euro abgeschlossen wurde. Maschen ist das bedeutendste Drehkreuz für den Hamburger Bahngüterverkehr in Norddeutschland und Skandinavien. 30% aller im Hamburger Hafen umgeschlagenen Güter fahren durch diesen Güterbahnhof; an einem durchschnittlichen Werktag werden 150 ankommende und abfahrende Züge durch diese Anlage geleitet.

Für eine gesteigerte Effizienz durch eine engere Taktung der Schiffsbewegungen ist dieses Jahr eine neue nautische Hafenzentrale geschaffen worden. Dieser neue Leitstand, “Port Monitor”, überwacht mittels eines zentralen Computersystems Schiffe, Lastwagen, die Bahn, bewegliche Hub- und Klappbrücken, Pegelstände der Elbe u. ä. und optimiert den Informationsfluß über den Schiffsverkehr auf der Elbe und im Hafen sowie die logistische Anbindung an Schienen und Straße.

Dafür kann auch auf die Bilder von 150 im Hafengebiet installierten Kameras zurückgegriffen werden. Produktion, Logistik und Infrastruktur sollen hochwirksam “intelligent” vernetzt und eine “smarte” Wertschöpfungskette erzielt werden. Das Frauenhofer Institut arbeitet u. a. an einer neuen Generation mitdenkender und selbsthandelnder Container, die selbständig alle mit GPS-Technik ausgerüstet sind. Übertragen auf den Organismus der gesamten Stadt ist von einer “smart city” die Rede. Hamburgs Regierungschef Scholz ist ein großer Anhäger dieser Ideen und hat für die Hansestadt eine Kooperation mit dem US-Konzern Cisco initiiert. Es geht um die Verbindung von Brücken, Schiffen, Autos, Ampeln, Parkplätzen, Straßenlaternen, … übers Internet. Cisco spricht bereits vom “Internet der Dinge”, IBM vom “smarten Planeten”. Jährlich fließen angeblich bereits weltweit 190 Milliarden Euro in “smart city”-Projekte.

Damit der Warenstrom ungestört fließen kann, bedarf es einer ganzen Reihe verkehrspolitischer Großprojekte. Scholz sieht in der Verkehrspolitik die zentrale Aufgabe der Wirtschaftpolitik für die nächsten 15 Jahre. In Hamburg und Umland stehen Elbvertiefung, Hafenquerspange, Sanierung der Autobahn A7 und der Köhlbrandbrücke auf der Wunschliste der Wirtschaftschaftsverbände. Der Bund investiert 300 Millionen Euro bis 2020 in die Straßen und Schienenanbindung der Häfen.

Nicht unerwähnt bleiben soll, dass der Hamburger Hafen eine wichtige Drehscheibe im globalen Atombusiness ist. Besonders die Bewegungen von und nach Gronau und Lingen, Urananreicherungsanlagen und Brennelementeproduktion, treiben die Zahl der Atomtransporte durch den Hafen in die Höhe. Jeden dritten Tag findet ein Transport statt. Am 1.5.2013 kam es bei einem Brand des mit Tonnen von Brennelementen und Uranhexafluorid beladenen Schiffes Atlantic Carrier beinah zu einer Katastrophe.

Und Krieg beginnt auch hier. Jedes Jahr werden mehrere zehntausend Waffen (Schusswaffen, Panzerfahrzeuge, etc.) über den Hafen exportiert. Monatlich werden 1000 Tonnen Munition umgeschlagen. Im Hafengebiet sind etliche Firmen angesiedelt, die sich mit der Ausrüstung der Kriegsmarine befassen.

Mit unseren Aktivitäten greifen wir die entgrenzten (Alb)Träume einer perfekten, absolut vernetzten, reibungslos funktionierenden kapitalistischen “smarten” Welt an. Selbst mit bescheidenen Mitteln ist es möglich, die Abläufe zu sabotieren und zu entschleunigen. Das “smarte” System ist angreifbar.

Die Eisenbahnstrecke rund um den Hafen bieten z.B. viele Möglichkeiten. Vor wenigen Wochen kam es zu enormen Verzögerungen im Güterverkehr in Deutschland, weil aufgrund personeller Engpässe im Leitstand des Container Terminals Burchardskai Schichten ausfielen. Dies zeigt die hohe Anfälligkeit im Transportsektor.

Wir unterstützen die Aufrufe des Blockupy Bündnisses, der Destroika und des “Smash EZB” Papiers, die Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt/M. anzugreifen. Und die kommenden Monate zu einer umfassenden antikapitalistischen Mobilisierung zu nutzen.

Magma Aktionsgruppen 19.7.2014″

Quelle: linksunten.indymedia.org

6 Dinge die ich an dir hasse … Smash ECB – Das Krisenregime markieren und angreifen

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Irgendwann im Herbst diesen Jahres ist es soweit, bei der feierlichen Eröffnung der neuen EZB wird es ein Stelldichein der herrschenden Eliten, nicht nur diesen Landes, geben. Die Herrschenden werden sich und ihre kaputte Gesellschaft feiern, während draußen vor den Toren, Zäunen, hinter den Wasserwerfern und Bullenketten die Ausgeschlossenen ihre Wut auf die Straße tragen.

Hier werden auch Parteien und Verbände ihre Fähnchen in den Wind halten, hier wird der etablierte Protest das tun was er eben tun kann: protestieren. Es werden aber auch die Wütenden, die Ausgeschlossenen da sein, und auch ihre Stunde des Widerstands wird kommen. Manchmal wird es laut und krachend sein, manchmal still und heimlich. So unterschiedlich wie wir alle werden auch unsere Aktionen sein. Einig werden wir uns in der Ablehnung der bestehenden Verhältnisse, dieser organisierten Barbarei gegenüber den Menschen, sein. Der etablierte Politikbetrieb wird zu diesem Anlass gut geölt laufen. Doch wir wollen mehr! Wir wollen die Sandkörner im Getriebe, die Unkalkulierbaren sein! Wir werden diejenigen sein, auf die die Herrschenden ihre Schreckensbilder projizieren.

Wir verzichten an dieser Stelle auf lange Analysen der kapitalistischen Gesellschaft. Wir verzichten auf endlose Pamphlete. Aufrufe die die jeweiligen Sichtweisen erklären gibt es bereits jetzt genug.

Blockupy-Katastroika!

Wir rufen euch aber zu einer praktischen Beteiligung auf militanter Ebene auf. Bereits im Vorfeld möchten wir Nadelstiche und mehr sein. Wir denken, dass zahlreiche, aufeinander bezogene militante Aktionen, die eingebettet in eine große Mobilisierung sind, eine entsprechende Wirkungsmacht entfalten können. Sie erweitern unseren Handlungsrahmen und verankern den Geist der Sabotage dort, wo er hingehört: im Alltag, auch jenseits der großen Zusammentreffen. Bei der EZB Mobilisierung sind alle Voraussetzungen dafür gegeben. Denn es arbeiten bereits viele unterschiedliche Leute zu verschiedensten Themenbereichen, die sie zumindest koppeln und die in der Mobilisierung zur EZB Eröffnung kulminieren sollen und können.

Konkret schlagen wir folgende Aktions- und Konfliktfelder vor, denen wir uns unter der Parole „6 Dinge die ich an dir hasse… Smash ECB – Das Krisenregime markieren und angreifen!“ verstärkt widmen sollten. Ihre Aufzählung meint dabei keine Prioritätensetzung oder Reihenfolge, sondern eine Liste der zentralen Konfliktfelder, die in Beziehung gesetzt gehören. Was das Praktische angeht: Eurer Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Angreifen und markieren kann man mit List und Stärke, Farbe und Feuer, Steinen und Flugblättern.

Rassismus

Dem zunehmend auch öffentlich wahrgenommenen Grenzregime der EU mit unzähligen Toten, nicht nur an den Außengrenzen, stehen die Selbstorganisierung und der Widerstand der Geflüchteten gegenüber, die immer stärker werdende Solidarisierungspunkte für die radikale Linke sind. Hier eröffnen sich wieder totgeglaubte gesellschaftliche Konfliktfelder. Doch auch gegen die starke Hetze gegenüber Flüchtlingen und ihren Unterkünften wird bundesweit von Antirassist*innen mobilisiert und es gibt Aktionen. Gleichzeitig versuchen Bewegungen, wie bspw. in Hamburg, Antirassismus mit anderen sozialen Spannungsfeldern zu verbinden. Hieran lässt sich auf vielfältige Art und Weise anknüpfen, denn das Grenzregime hat bereits Löcher – machen wir sie größer!

Stadt und Land

Die kapitalistische Krise führt auch dazu, dass die „Überflüssigen“ die in den Zentren leben immer weiter an den Rand gedrängt oder vollständig aus dem Verwertungsprozess ausgeschlossen werden. Was dies für die vereinzelten Individuen bedeutet, sehen wir tagtäglich in den Bahnhofsmissionen und Obdachlosenunterkünften. Zwangsräumungen, unbezahlbare Wohnungen und geräumte Squats sind weiterer Ausdruck davon, dass menschliche Bedürfnisse in dieser Gesellschaft immer Eigentum und Verwertungsinteressen untergeordnet werden. Dies zeigt sich auch in der rücksichtslosen Zerstörung der natürlichen Bedingungen unseres Lebens. So gibt es derzeit massive Auseinandersetzungen um den Goldminenausbau in Halkidiki (GR), den TAV in Norditalien und den Flughafen in Notre-Dame-des-Landes (F) und auch in den Metropolen des Kapitals nimmt der Widerstand zu. Die Industrie der Verwertung unseres Lebens, ihre Stützpunkte sind überall in Immobilienbüros, Planungszentren und Verbänden – und überall angreifbar. Nehmen wir ihnen die Ruhe in der sie mit unserem Leben Geschäfte machen!

Militarisierung

Bei fast allen genannten Konfliktfeldern werden im europäischen Kontext inzwischen militärische Einheiten eingesetzt. So ist die TAV Baustelle bewacht von Gebirgsjägern, während in Frankreich die paramilitärische Gendarmerie gegen die protestierende Bevölkerung eingesetzt wird. In der Frontex-Zentrale in Warschau wird das militärische Vorgehen gegen die Geflüchteten unter Mitwirkung aller EU Staaten geplant, organisiert und durchgeführt. Nicht nur die Pläne für eine EU Interventionsarmee zeugen von der stillschweigenden Militarisierung einer Gesellschaft, die junge Leute für Rohstoffe und Einfluss in die ganze Welt zum Töten schickt. Dass viel Aufwand in Verbindungsoffiziere, öffentliche Gelöbnisse und Bundeswehrwerbung gesteckt wird zeigt jedoch auch, dass die Ruhe an der Heimatfront auf Sand gebaut ist. Ziehen wir ihr den Boden unter den Füßen weg!

Repression

Neben den großen Repressionswellen gegen antimilitaristische Aktionen wird Militär auch verstärkt zur Unterstützung der Aufstandsbekämpfung im Polizeistaat eingesetzt. Wundern sollten wir uns hierüber jedoch nicht, ist dies doch die logische Antwort des Staates auf seine radikale Infragestellung. Letztlich ist diese Infragestellung doch unser Ziel bei allen Aktionen, egal aus welcher konkreten Motivation heraus und im welchem Kontext wir agieren. Und diesen Widerstand und unsere Solidarität müssen die Betroffenen und eingeknasteten Genoss*innen spüren und wir müssen ihnen und den Bullen und Justizapparaten zeigen, dass wir sie nicht vergessen haben.

Care

In der Gesellschaft in der wir leben gibt es vielfältig miteinander verwobene Unterdrückungsmechanismen. Wir alle sind davon unterschiedlich stark betroffen. Homophobie, Zweigeschlechtlichkeit oder patriarchale Strukturen sind gleichermaßen prägende Zumutungen. Dies gilt es sowohl in seinen gesellschaftlichen Ausuferungen wie auch in unseren persönlichen Verhaltensweisen zu bekämpfen. Nicht vergessen dürfen wir hierbei, dass die Kapitalverhältnisse hervorragend in der Lage sind selbst aus progressiven Kämpfen wie dem der Frauenbefreiung noch Nutzen zu ziehen. Wie sich am Beispiel der sogenannten global care chain zeigt, wird die anfallende Reproduktionsarbeit/Hausarbeit auf weitere “schwächere Glieder” verteilt. Jüngst ist das Carethema wieder mehr zum Bestandteil antikapitalistischer Theorie und Praxis geworden. Die Carerevolution braucht auch einen militanten Arm!

Soziales

Widersprüche im sozialen Gefüge treten aktuell wieder zuhauf zu Tage. Auch befinden sich immer größere Teile der Gesellschaft immer stärker am Abgrund und das alltägliche Leben ist von immer mehr (Überlebens-)Kampf und Qual verbunden. Egal ob Jobcenter oder Maloche, Schule oder Uni. Die Zurichtungen dieser Gesellschaft werden immer unerträglicher und die Spielräume vielfältiger Lebensäußerungen immer kleiner. Doch auch der Widerstand gegen die staatliche Kontrolle des Lebens hat inzwischen einiges an Erfahrung darüber gesammelt, wie die staatliche Kontrolle des Sozialen unterlaufen werden kann. Hieran lässt sich anknüpfen!

In diesem Klassenkampf von oben müssen wir konkrete Formen des Widerstands ausloten. Wir müssen Spielräume für die radikale Linke wie auch für die unterdrückten und ausgeschlossenen Gesellschaftsteile schaffen, erkämpfen und ausnutzen. In der aktuellen Krise des Kapitals kommen verstärkt Widersprüche zum Vorschein. Dies sind die Punkte wo wir einsteigen können um die Risse zu vergrößern. Unsere Aufgabe als radikale Linke sehen wir darin einerseits den Finger in die Wunde zu legen und andererseits Erfahrungen zu sammeln und Vorbereitungen zu treffen, dass wir in sich zuspitzenden gesellschaftlichen Verhältnissen handlungsfähig sind und im richtigen Moment Initiative ergreifen können. Hierzu zählen auch alle Verhaltensweisen der Konspirativität, des Aufstands, der Rebellion sowie der Sabotage.

Wir würden uns freuen von euch zu hören und zu lesen. Natürlich haben wir vieles weggelassen, verkürzt oder übersehen. Doch wir sind überzeugt, dass wir zusammen mehr als nur kleine Nadelstiche sind. Wir sind überzeugt, dass wir Teil eines größeren Netzwerks sind, unberechenbar für die Herrschenden, klein fies und gemein. Nutzen wir unsere Vorteile, schlagen wir zu wann und wie wir wollen! Wir sehen uns auf den Barrikaden und hören das Knistern eures Feuers in der Nacht.

Auf einen heißen Sommer – EZB Eröffnung zum Desaster machen

Quelle: linksunten.indymedia.org

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Polizeisportverein angegriffen

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Heidelberg, 01. Juni 2014

“Die Eröffnung der EZB naht bald und die Bullen üben sicherlich fleißig, um dem Widerstand entgegentreten zu können. Wir haben das verlängerte Wochenende genutzt, um ihre Logistik zu sabotieren; hierbei haben wir uns den Polizeisportverein in Heidelberg-Neunheimer Feld als Ziel auserkoren und mit Steinen massiv angegriffen – also ein paar Wochen erstmal Pause für die Staatsbüttel und Gewaltmonopolisten.

In diesem Sinne: Sabotage der Repressionsorgane und Angriff auf die Aushängeschilder des Kapitals bis zum Herbst!

EZB fuck you – ACAB – Solidarität mit den Klassenkämpfen in Südeuropa und anderswo!!!”

Quelle: linksunten.indymedia.org

Farbe und Steine auf Bochumer Jobcenter

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Bochum, 26.05.14

“In der Nacht auf den 26. Mai haben wir das Jobcenter an der Universitätsstraße 74 mit Steinen und Farbe angegriffen. Die Aktion hätte jederzeit stattfinden können, denn dieses Gebäude steht für alltägliche Disziplinierung, Zwang zur Arbeit, erniedrigende Behandlung und hat unsere Wut verdient. Sie hat aber genau jetzt stattgefunden, im Rahmen der europaweiten Aktionstage der Blockupy-Kampagne für ein anderes Europa und im Sinne des Aufrufs der Destroika.

Hartz IV scheint in Deutschland längst eine wenig hinterfragte Normalität zu sein. Doch der Alltag für die Betroffenen sieht anders aus: Das Systen ist bewusst so angelegt es den Leuten schwer zu machen, die Hartz IV beziehen, und lässt daher wenig Normalität für diese Menschen zu. Zwang und Strafen sollen es so unangenehm wie möglich machen, Transferleistungen zu beziehen. Hier wird versucht zu disziplinieren, obwohl eines mit Sicherheit niemals der Fall sein wird: Vollbeschäftigung. Daher dienen die Maßnahmen nicht wirklich dem Zweck, viele Menschen in Lohnarbeit zu bringen, was als Ideal ohnehin fragwürdig ist. Sondern der Staat möchte nicht viel Geld für Erwerbslose bezahlen. Zusammen mit einer medialen Stimmungsmache gegen faule oder gar schmarotzende Hartz-Empfänger_Innen ist das gesellschaftlich machbar. Die derart Gedemütigten sollen sich möglichst fügen und sich minderwertig fühlen. So kann ein System aufrechterhalten werden, in dem es um die Profite von Wenigen geht, nicht um die durchaus mögliche Versorgung aller und eine solidarische Gesellschaft.

Deutsche Spar- und Disziplinierungsmaßnahmen in Europa – Austerität tötet

Frankreich hat im April diesen Jahres ein neues Sparpaket verabschiedet, nachdem Peter Hartz die französische Regierung beraten hat. Das Sparpaket, das u.a. Kürzungen bei Sozialleistungen, Renten und Beamtengehältern enthält, ist stark umstritten und hat in Paris über 25.000 Menschen aus Protest auf die Straße gebracht. Laut Frankreichs neuem Premier Valls sei das Paket notwendig, denn Frankreich habe jahrelang über seine Verhältnisse gelebt. Währenddessen werden Milliarden-Entlastungen für Unternehmen mit dem “Pakt der Verantwortung” in Frankreich erlassen.

In Griechenland hat die von der deutschen Bundesregierung maßgeblich beeinflusste Austeritätspoltik und die damit verbundene Umgestaltung des griechischen Gesundheitssystems desaströse Folgen für die Bevölkerung. Die Kindersterblichkeitsrate beispielsweise ist wegen der medizinischen Unterversorgung seit 2009 um 40% gestiegen, HIV-Infaktionen und die Suizidrate sind ebenfalls deutlich gestiegen.

All den oben beschriebenen Missständen ist eines gemeinsam: Sie werden als Sachzwang, als logisch notwendige Konsequenz verkauft, und die Schuld wird den davon Betroffenen zugeschoben. Das Problem der Verwertungslogik in allen Lebensbereichen und der Vertiefung der Konkurrenzgesellschaft lässt sich nicht mit der bloßen Abschaffung des Euros lösen, wie es rechte Europa-Kritiker_innen, aber auch Teile der Partei Die Linke fordern.
Wenn unser Angriff eines vermitteln will, dann dies: Von diesen barbarischen menschenverachtenden Maßnahmen, ist keine zwangsläufig notwendig. Hier geht es um die Aufrechterhaltung eines Systems, das Kapitalismus heißt, und sich nicht um unsere Bedürfnisse schert. Wir halten es an dieser Stelle mit dem Destroika-Aufruf: “Eine Ethik des Verzichts, ein Diktat der Leistung und ein Zwang zur Selbstdisziplinierung sind mit unserer Vorstellung von Glück und unserer Idee von Leben nicht kompatibel. Es wird Zeit, uns unser Leben zurückzuholen, Gemeinschaft neu zu erfinden und zu organisieren”.

Lets do it!”

Quelle: linksunten.indymedia.org

Patrizia Immobilien angegriffen

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Köln, 25.05.14

“Gestern Nacht haben wir den Sitz der PATRIZIA Immobilien an der Inneren Kanalstr. /Ecke Venloer Str. in Köln besucht. Zurück bleiben etliche zerstörte Scheiben und literweise Farbe im aufwändig gestalteten Ausstellungsraum, sowie den Büros der unteren Etagen.

Miethaie zu Fischstäbchen!
Wir haben uns entschieden, im Rahmen der Blockupy-Aktionstage auch einen Beitrag beizusteuern.

Die Geschäftspraxis der PATRIZIA Immobilien, die sich selbst auf ihrer Homepage als Immobilien Investmenthaus bezeichnet, ist in den letzten Jahren bestimmt durch den Ankauf und die Privatisierung von Immobilien, die ursprünglich aus dem sozialen Wohnungsbau stammen.

Als ihr primäres Ziel bezeichnet die PATRIZIA „einen stabilen Cashflow und nachhaltige Renditen zu erzielen“. Um dies zu erreichen, ist das Immobilieninvestmenthaus europaweit auf dem Immobilienmarkt tätig. Derzeit betreut sie ein Immobilienvermögen 12,9 Mrd Euro, davon mehr als 90% im Auftrag für Dritte.

Allein zwischen 2011 und 2013 übernahm sie mit der Hamburger LB Invest, der LBBW Immobilien GmbH und der GBW AG drei Landesimmobiliengesellschaften über 54.000 Wohnungen. Das nötige Kapital von über vier Mrd Euro stammt überwiegend aus einem von ihr geführten Konsortium von Versorgungskassen, internationalen Rentenfonds Versicherungen und Sparkassen. Damit minimiert die PATRIZIA ihr eigenes Risiko und zockt unter anderem mit den Pensions- und Rentenansprüchen Dritter.

Für die MiterInnen der PATRIZIA sind die Auswirkungen direkt spürbar. So stiegen die Mieten für von ihr übernommener Wohnungen von 6 auf 11 Euro je qm.
Mit ihrer Strategie der „Mieterprivatisierung“ (die gekauften Mitblöcke werden in Eigentumswohnungen umgewandelt und zunächst den MieterInnen zu einem deutlich höheren Preis angeboten – können oder wollen diese nicht kaufen, gegen die Wohnungen an externe Kapitalanleger) sowie deutlich erhöhten Nebenkosten erreichten die Wohnspekulanten eine Fluktuation der Mieter von 10% jährlich. So kann der Mietspiegel sukzessive angehoben und die eigene Rendite erreicht werden.

Erstmalig machte die PATRIZIA 1992 von sich reden, als in Augsburg zwei Wohnblocks entmietet werden sollten. Der damalige Alleingesellschafter der PATRIZIA, Wolfgang Egger erklärte dies wie folgt: „Jede frei werdende Wohnung wird mit Asylanten belegt, dann ziehen die anderen Mieter schon von allein aus.“

Auch in Hamburg und Berlin ist die PATRIZIA nicht unbekannt. In Berlin bebaut sie derzeit eine der letzten Brachen Kreuzbergs – in Hamburg betrieb sie den Umbau des Wasserturms im Schanzenpark in ein Mövenpick-Hotel und trug damit zu einem weitern Gentrifizierungsschub des Viertels bei.

Grund genug für uns, diese Mietporfiteure und Immobilienspekulanten stellvertretend für viele andere in den Fokus zu rücken. Wir hoffen damit auch einen Beitrag für die Blockupy-Tage im Herbst zu leisten. Der Blick wird sich während dieser Tage nicht nur auf die EZB und andere Banken richten!

Contribute to DESTROIKA
Mai 2014″

Quelle: linksunten.indymedia.org

Münchner GBW-Fassade in Farbe

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München, 23.05.14

“In der Nacht auf den 23. Mai 2014 haben wir die Fassade der GBW-Verwaltung in München mit einem neuen Anstrich versehen.

Im Zuge der sogenannten Finanzmarktkrise stellte sich heraus, dass die Bayerische Landesbank bei der Übernahme der Hypo Alpe Adria Bank mächtig Kohle in den Sand gesetzt hatte. Es folgte eine Finanzspritze von 10 Mrd Euro aus dem bayerischen Landeshaushalt und der damalige Finanzminister Söder ordnete zur Kompensation den Verkauf der GBW mit ihrem Bestand von 32.000 Wohnungen an. Ein Drittel dieser Wohnungen befindet sich in München.

Jetzt müssen die Mieter_innen für diesen Deal zahlen: Bis 2015 sollen 4.500 Wohnungen weiterverkauft werden, die jetzigen Eigentümer_innen rechnen dabei mit einem Gewinn von 130 Mio Euro. Wer diese Eigentümer_innen eigentlich sind, ist nicht ganz klar. Das Geflecht aus Briefkastenfirmen mit Namen wie „Pearl AquioCo“ oder „Blitz-13-308 ist auch für Immobilienmarkt-Expert_innen undurchschaubar. Sicher ist aber, dass die bekannte Augusburger Patrizia AG und auch die ehemaligen GBW-Geschäftsführer Claus Lehner, Mathias Steinhauer und Stefan de Greiff an diesen Firmen beteiligt sind und jetzt Kasse machen wollen.

Für die betroffenen Mieter_innen der GBW bedeutet der Verkauf: Mieterhöhungen oder Kündigungen. Sie trifft nun das gleiche Schicksal, wie viele andere Münchner_innen, die durch die Mietexplosion aus ihren Wohnungen und Wohnvierteln verdrängt werden während sich private Investoren die Taschen voll machen.

Mit unserer Aktion gegen die GBW und die Privatisierung der Wohnungen solidarisieren wir uns mit den anderen Aktivitäten, die im Rahmen der bundesweiten Aktionstage gegen die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt organisiert wurden. Sie sind Teil der Mobilisierung gegen die neoliberale Struktur- und Sparpolitik der Troika aus IWF, EZB und Europäischer Kommission. Die Troika schafft durch ihre verordneten Sparprogramme die Grundlage dafür, dass tausende Menschen in Portugal, Spanien, oder Griechenland in Erwerbslosigkeit und Armut gedrängt werden. Die erzwungene Privatisierung von gesellschaftlichem Eigentum und von öffentlichen Dienstleistungen lockt die Renditejäger_innen aus der ganzen Welt an, um satte Extraprofite einzustreichen. Genauso wie jetzt beim Verkauf der GBW-Wohnungen.

Gegen diese Politik leisten wir Widerstand. Deshalb beteiligen wir uns an der Mobilisierung gegen die EZB-Eröffnung im Herbst diesen Jahres in Frankfurt.

Wohnen ist Grundrecht!

Wir zahlen nicht für eure Krise!

Kommt alle nach Frankfurt im Herbst!”

Quelle: linksunten.indymedia.org

Scheiben der CreditPlus Bank zerstört

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Mannheim, 21.05.14

“In den letzten Tage fand in Mannheim offensichtlich eine antikapitalistische Aktion im Rahmen von Blockupy statt. Diese richtete sich gegen die CreditPlus Bank, die sich am unteren Ende der Planken befindet. Noch immer sind die zerstörten Scheiben nur provisorisch mit Holzplatten verdeckt.

In einer Erklärung, die in der Szene zirkuliert, erklärt die Gruppe “Antikapitalistische Autonome” folgendes:

“…Wir verorten unsere Aktion gegen die CreditPlus Bank im Rahmen der Blockupy Aktionstage, denen wir eine selbstbestimmte Aktion, jenseits angemeldeter Demonstrationen, hinzufügen wollen. Wir sind solidarisch mit den Menschen die überall in Europa gegen Kürzungspolitik und Kapitalismus auf die Straße gehen. Banken sind nur ein Symbol, weg muss der ganze Kapitalismus!…””

Quelle: linksunten.indymedia.org

Zeitarbeitsfirma markiert

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Stuttgart, 19.05.14

“In der Nacht auf den 19.05.2014 haben wir im Rahmen der Blockupy Aktionstage die Büroräume der Zeitarbeitsfirma Randstad in der Königsstraße 56 mit Farbe markiert. Randstad steht hier symbolisch für das Konzept Zeitarbeit, als eines der größten Unternehmen in dieser besonderen Form der Lohnarbeit.

Zeitarbeit ist eine besonders perfide Art der Ausbeutung. ArbeiterInnen, die bei Zeitarbeitsfirmen angestellt sind, bekommen weniger Lohn für die gleichen Tätigkeiten, werden bei Streiks für bessere Arbeitsverhältnise gerne als StreikbrecherInnen eingesetzt und schaffen in den seltensten Fällen den Sprung in feste und tariflich geregelte Arbeitsverhältnisse. Wir geben uns hier allerdings nicht der Illusion der “guten Arbeit” im Kapitalismus hin, sondern wollen ihn dort angreifen, wo seine hässliche Fratze am deutlichsten zum Ausdruck kommt.

Zeitarbeit abschaffen! Kapitalismus angreifen!

Revolutionäre Perspektiven erkämpfen!”

Quelle: linksunten.indymedia.org

Deutsche Bank mit Farbbeuteln beworfen

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Stuttgart, 17.05.14

“Anlässlich der europaweiten Aktionstage, die in Deutschland unter das gemeinsame Dach von Blockupy gestellt sind, fanden in Stuttgart am 17.05.2014 eine Demonstration mit 3000 Teilnehmenden sowie kreative Aktionen und Aktionen des Zivilen Ungehorsams auf der Konsummeile Königstraße zu den Themen Bekleidungsindustrie, Pflege und Care-Arbeit, Prekarisierung und Zeitarbeit sowie Tierausbeutung statt.

Die Stuttgarter Demonstration unter dem Motto „Macht Europa anders. Für ein Europa von unten“ in Verbindung mit einem Kongress wurde vom Stuttgarter Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ schon geplant, bevor die europäische Blockupy-Vernetzung die europaweiten Aktionstage beschlossen hatte. Da das Stuttgarter Krisenbündnis selbst Teil von Blockupy ist und sich in die Vorbereitung und Durchführung der Aktionen noch süddeutsche Gruppen der interventionistischen Linken und schließlich mehrerer Blockupy-Plattformen einbrachten (Nürnberg/Fürth/Erlangen, Heilbronn, Mannheim, München, Freiburg, Tübingen-Reutlingen, Saar, Karlsruhe, Aschaffenburg), waren die Aktionen auch Ausdruck einer gelungenen süddeutschen Blockupy-Vernetzung.

Wie es leider inzwischen bei Blockupy-Aktionen schon Tradition ist (u.a. Kessel in Frankfurt 2013) begann der Aktionstag mit Repression: Im weiten Bereich um die Auftaktkundgebung war die Polizei massiv präsent und führte unter Androhung von Gewahrsamnahme Personalienkontrollen und Durchsuchungen durch. Im Hauptbahnhof wurden ankommende DemonstrationsteilnehmerInnen abgefangen, Busse aus Mannheim, Freiburg und Nürnberg wurden von der Polizei aufgehalten. Die VeranstalterInnen prüfen juristische Schritte gegen diese schikanösen Kontrollen und die Behinderung der Teilnahme an einer ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration. Nachdem dieses Vorgehen der Polizei schon schlimmes für die Demonstration befürchten ließ und vom Lautsprecherwagen „Deeskalation sieht anders aus!“ gefordert wurde, lief die Polizei dann zwar stellenweise Spalier neben der Demonstration, hielt sich aber insgesamt für Stuttgarter Verhältnisse doch vergleichsweise zurück.

In Redebeiträgen u.a. von ver.di Stuttgart, der interventionistischen Linken, aus dem Widerstand gegen Stuttgart 21, aus der 15-M-Bewegung Madrid/Spanien, über die Situation in Griechenland wurden vielseitige Bezüge auf die europäische Krisenpolitik und deren verheerenden Auswirkungen auf die Daseinsfürsorge in den betroffenen Ländern, aber auch die globalen Ausbeutungsverhältnisse (z.B. Arbeitsbedingungen in der Bekleidungsindustrie) im Kapitalismus grundsätzlich gezogen und auf aktuelle Kämpfe gegen das Freihandelsabkommen TTIP, gegen Stuttgart 21 und andere unnütze Großprojekte, gegen Prekarisierung, für Gemeingüter (commons) und soziale Infrastruktur Bezug genommen.

In Gedenken an die toten Bergwerksarbeiter des durch Privatisierung und fehlende Sicherheitsmaßnahmen verursachten Grubenunglücks in Soma/Türkei wurde eine Schweigeminute eingelegt.

Auf der Demonstration waren zahlreiche Gruppen, Organisierungsansätze und Organisationen vertreten, u.a. ver.di, IG Metall, attac, linke GewerkschafterInnen, Parteien (LINKE, DKP, MLPD), DIDF, interventionistische Linke, NaO-Prozess, Perspektive Kommunismus, Ums Ganze,… Neben einem Bündnisblock gab es einen revolutionären Block, einen antinationalen Block, TierbefreierInnen, Samba-Aktivist*innen von Rhythm of Resistance aus verschiedenen Städten,…

Im großen Blockupy-Block wiesen viele Transparente auf die europäische Dimension des May of Solidarity hin, es gab unzählige bunte Regenschirme sowie Parolen und Sprüche auch auf Italienisch, Französisch und Englisch, die an die internationalen Blockupy-Demos in Frankfurt erinnerten.

In der Theodor-Heuß-Straße wurde die Deutsche Bank mit Farbbeuteln getroffen und damit als Krisenprofiteur markiert.

Nach der Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz führte attac ein kleines Straßentheater zu TTIP auf, während sich andere Demonstrationsteilnehmende schon auf den Weg zu den anschließenden Aktionen machten.

Auf dem kleinen Schloßplatz legten sich rund 60 Pflegekräfte und UnterstützerInnen für 10 Minuten auf den Boden, um – in Anlehnung an die bundesweiten Flashmobs „Pflege am Boden“ – zu zeigen, dass sich die Beschäftigten mit der akuten Personalnot und der Überlastung in Krankenhäusern und Altenheimen nicht abfinden werden. MitarbeiterInnen aus verschiedenen Krankenhäusern schilderten ihre dramatische Situation vor Ort.

Etwa 50 Personen blockierten den Eingang eines H&M-Bekleidungsgeschäfts, um auf die miserablen Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern aufmerksam zu machen. Vor dem Eingang wurde ein Transparent angebracht, auf dem “Made in Billiglohnländer. 100% Ausbeutung” zu lesen war. Am 24. April jährte sich der verheerende Unfall in Bangladesh, bei dem mehr als

1100 Menschen starben. Die Protestierenden forderten von den europäischen Bekleidungsunternehmen, die den Tod der ArbeiterInnen mit zu verantworten haben, eine sofortige Entschädigung der Familienangehörigen der Opfer.

Auf der belebten Königstraße versammelten sich ca. 30-40 Personen zu einem Flashmob gegen die Zeitarbeitsfirmen Randstad und Diss. Mit Parolen, Flyern und einer kurzen Rede wurden die PassantInnen über die besonders krasse Ausbeutung in Zeitarbeitsfirmen aufgeklärt. Um die

Firmen etwas dauerhafter als Krisenprofiteur zu markieren und zu zeigen, dass die Ausbeutung hier beginnt, wurde der Eingangsbereich mit bunten Flyern gegen Kapitalismus und prekäre Beschäftigung verschönert.

Eine weitere Aktion wies auf die Situation in der Pflege- und Sorgearbeit (Care-Arbeit) hin. Diese Tätigkeiten, wie die Pflege von Kindern, Kranken und Älteren, werden äußerst schlecht entlohnt oder finden im Privaten statt, wo sie unbezahlt und meist von Frauen geleistet werden – ohne diese unbezahlten reproduktiven Arbeiten könnte der Kapitalismus nicht funktionieren. Mit Installationen aus Tischdecken und unterschiedlichsten Care-Arbeits-Utensilien (Windeln, Pflaster, Medikamente, Putzmittel, Nahrungsmittel,…) wurde das Unsichtbare sichtbar gemacht. Dazu waren Wäscheleinen mit Informationen gespannt und es wurden Flyer verteilt und Gespräche mit PassantInnen geführt.

Eine Aktion vor einem “Maredo Steakhouse”, die die verschärfte Ausbeutung von Tieren in der kapitalistischen Krise thematisieren sollte, wurde durch ein massives Polizeiaufgebot verhindert.

Insgesamt ein erfolgreicher Aktionstag in Stuttgart, auch wenn mehr Teilnehmende wünschenswert gewesen wären. AktivistInnen aus unterschiedlichsten Zusammenhängen kamen zusammen und setzen ein deutliches Zeichen der Solidarität im europäischen May of Solidarity.

Wir sehen uns spätestens mit vielen Aktivist*innen aus ganz Europa wieder im Herbst/Winter bei der neuen Europäischen Zentralbank in Frankfurt, wenn wir den Herrschenden bei der Eröffnung den roten Teppich wegziehen werden!

Mehr Berichte zu den europäischen Protesten in vielen Städten unter:

https://twitter.com/Blockupy

http://mayofsolidarity.org/

Ein sehr dürftiger Artikel der Stuttgarter Zeitung mit Fotos:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.blockupy-demo-in-stuttgart-farbbeutel-fliegen-gegen-bankfassade.9d06a82f-4686-49b7-a10d-72e3dcb6be3c.html”

Quelle: linksunten.indymedia.org

Immobilien-Container im Europaviertel angegriffen

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Frankfurt, 01.05.14

“Beim Immobilien-Info-Container im Europaviertel/Frankfurt wurde mal ordentlich gelüftet. In der Nacht zum 1. Mai haben wir die Scheiben eingeschmissen. Ein kleines Statement gegen die Stadtentwicklung: Gentrifizierung, Räumung besetzter Häuser, Verdrängungsprozesse.

Die Stadtentwicklung in Frankfurt kotzt uns an. Überall entsteht neuer unbezahlbarer Wohnraum für einige wenige mit viel Geld. Der Rest der Stadtbevölkerung wird mehr und mehr an den Rand der Stadt gedrängt. Sozialen Wohnungsbau gibt’s vor allem 30km außerhalb Frankfurts, die Innenstadt bleibt teurem Gewerbe und exklusivem Wohnen vorbehalten.

Das Europaviertel ist Paradebeispiel für diese Gentrifizierungsprozesse in Frankfurt. Hier entsteht ein neues Nobel-Viertel, während im benachbarten Gallus eine Hausräumung nach der anderen durchgezogen wird. Erst vor zwei Wochen wurden zwei Häuser direkt nach Besetzung wieder geräumt. Das kotzt uns an – und wir lassen diese Stadtpolitik nicht unbeantwortet. Die Immobilienfirmen sind Teil dieser Prozesse – deshalb greifen wir sie an.

Wir grüßen alle, die für selbstbestimmte Politik kämpfen.

  • Beteiligt euch an den Blockupy Aktionstagen im Mai: blockupy.org

Quelle: linksunten.indymedia.org