Frankfurt, 14.11.14
Gestern Nacht hat es beim Verwaltungsgericht in Frankfurt ordentlich gekracht. Das waren wir. Mit Steinen, Farbflaschen und Eisenstangen haben wir den schicken Neubau ordentlich bearbeitet. Unseren Rückzug haben wir mit brennenden Mülltonnen gedeckt. Die Bullen tauchten nicht auf. War auch besser für sie. Das nächste mal reißen wir die Hütte ab. Continue reading
EUROPAS EINSTÜRZENDE NEUBAUTEN
Eröffnung der neuen Europäischen Zentralbank | Frankfurt Anfang 2015
Aufruf der Destroika zu einer fantastischen Widerstandsbegegnung
Poster German
Generalstreiks ohne Auswirkungen, “Aktionstage” ohne Einfluss auf irgendein Ziel, das diesen Namen verdiente; überall – in Portugal, in Spanien, in Italien, in Griechenland – scheinen die Kämpfe über ihren nationalen Bezugsrahmen zu stolpern. Die nationale Ebene, die lange Zeit das Feld der politischen Aktion war, sei es für den Staat oder für die Revolutionäre – ist zur Ebene der Ohnmacht geworden. Eine Ohnmacht, die nationalistische Wut an Boden gewinnen lässt.
Für uns ist der nationale Bezugsrahmen vorbei und gegessen, und das nicht nur, weil die Nation ohnehin schon immer reaktionärer Dreck war. Hier gibt es nichts mehr abzutrotzen. Der Staat tischt auf, was immer die Troika anrichtet. Für uns gibt es nur noch lokal und international.
Die “Troika” aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Kommission regelt und verwaltet nicht nur ganze Staaten, Haushalte, Regierungen, sondern bestimmt die Lebensbedingungen der Menschen, reduziert sie auf Humanressourcen. Das Gefühl, vom selbsternannten Kerneuropa überrumpelt und beherrscht zu werden, ist in vielen Teilen der Welt tagtäglich spürbar.
Wer ein wenig die Methoden des IWF studiert, weiss, dass sie sich nicht auf eine “Schockstrategie” beschränken. IWF und Weltbank verfolgen eine Doppelstrategie: die Brutalisierung der Gesellschaften durch eine gewaltsame Umstrukturierung der Wirtschaft bei gleichzeitiger Abfederung dieses Schocks durch Kleinkredite, die Ermunterung zur Gründung kleiner ökonomischer Einheiten. Das Ziel: aus allem und jedem überall Unternehmen machen. Aber auch die viel zitierte soziale und solidarische Ökonomie ist kein geeignetes Heilmittel gegen die Schockstrategie, sondern deren effektive Ergänzung. Wir wollen keine bessere Ökonomie, wir wollen das Ende der Kalkulation, das Ende der Evaluation, das Ende der Messung, das Ende der Buchhaltermentalität, in der Liebe wie in der Werkstatt.
Tatsächlich erleben wir eine absichtliche Zerstörung des Sozialen, eine zielgerichtete Verelendung, eine beschleunigte Konzentration von Reichtum und Macht und ein bewusstes Bedienen rassistischer Ressentiments. Deutschland als europäischer Taktgeber all dessen, ist der richtige Adressat für alle, die Ziel dieses sozialen Angriffs sind. Ob Flüchtlinge, die ihr Leben riskieren, Prekarisierte, die mehr und mehr um ihre Existenz fürchten oder der Mittelstand, der mit seiner Sicherheit auch die letzte Illusion verliert – wir werden sehen, wer sich mit uns gemeinsam auf den Weg macht. Es wird Zeit, uns unser Leben zurückzuholen, Gemeinschaft neu zu erfinden und zu organisieren.
Für viele war es genau das, was auf den Plätzen in Tunis, Kairo, Madrid, Istanbul passierte und was weiterlebt in den Vierteln von Thessaloniki, Rom und Barcelona – überall dort, wo wir das Geld, die Techniken, das Wissen und das ganze Leben rund um gemeinsame Orte teilen.
Heute lokal, morgen Frankfurt
Wir haben nicht vor, unsere strukturellen Fehler aus der Anti-Globalisierungsbewegung zu wiederholen: Wir wollen keine professionellen Aktivist_innen, keine rituellen Tumulte, keine abstrahierten und teils sinnentleerten Parolen, die unseren Widerstand haben erstarren lassen. Nicht ohne Grund haben es einige von uns an einem bestimmten Punkt der Bewegung vorgezogen, sich lokal zu verankern, sich der Abstraktion des Globalen zu entziehen, um wieder ein bisschen Wirklichkeit zu finden. In der ausgehenden Anti-Globalisierungsbewegung war uns die vernetzte Luft zu dünn geworden, wir sahen, dass wir ohne eigene Zentren, ohne Land, ohne eine materielle Kraft an echten Orten zu entwickeln, die wir rückhaltlos gemeinsam mit Herz und Hand bewohnen, bald auch nichts anderes sein würden als Politiker_innen, Repräsentant_innen, Verwalter_innen. Bewegungen zu konstruieren, eine neue Linke zu konstituieren nährt nur neue Illusionen.
Wir stellen fest, dass “lokale Kämpfe”, wie derzeit um Wohn- und Lebensräume, an Bedeutung gewonnen haben. Einige von ihnen können sogar mit großer Ausstrahlung das Tempo der Auseinandersetzung eines ganzen Landes vorgeben: Val de Susa in Italien, Notre-Dame-des-Landes in Frankreich, Gamonal in Spanien, Chalkidiki in Griechenland, Lampedusa Hamburg in Deutschland.
Trotzdem schaffen es diese Kämpfe selbst dort, wo sie den Sieg davonzutragen scheinen, nicht, eine gewisse politische Schwelle zu überschreiten, wodurch sie den Regierungen noch stets erlauben, sie als Randerscheinung abzutun.
Wir wären verloren, verblieben wir auf dieser Ebene der Selbstbezüglichkeit. Es ist dem weltweiten sozialen Angriff völlig unangemessen, unsere lokalen Kämpfe nur aneinander zu reihen und sie unter dem Terminus der „solidarischen Bezugnahme“ quasi-künstlich miteinander zu verkleben.
Nachdem sich einige vor zehn Jahren der Abstraktion des Globalen entzogen hatten, scheint nun der Moment gekommen, sich der Anziehungskraft des Lokalen zu entziehen, genau dann, wenn wir es für nötig halten.
Wir kämpfen für und mit den rebellischen Vierteln, Häusern, Halbinseln und Tälern im Rücken. Das ist etwas grundsätzlich anderes als die klassische Vernetzung sich „aufeinander beziehender“ Kämpfe, als die Bündnisse politischer Repräsentant_innen mit ihren sterilisierenden Aushandlungsprozessen, die vor allem sich selbst dienen – wie jede Bürokratie. Die Repräsentanz steht für die Vertretung des Abwesenden – lasst uns dem die reale Präsenz vieler entgegen setzen!
Darum gehen wir nach Frankfurt
Je unverhohlener die Plünderung nun auch in Europa von statten geht, die Gewalt von Unterwerfung und Disziplinierung allgemein wird, umso nötiger wird es, zurückzuschlagen – unsere Strukturen und Freundschaften auch überall dort zu verteidigen, wo dieser soziale Angriff in großem Stil geplant, vorbereitet und in die Tat umgesetzt wird. Und deshalb gehen wir nach Frankfurt: Weil unsere Verteidigung des Angriffs bedarf.
Es ist nötig, die lokalen Bewegungserfahrungen auf eine höhere offensive Ebene zu bringen, über das Nationale hinaus, dem die Bewegungen gegenüber stehen, um den Staat von dort aus in die Zange zu nehmen: auf europäischer Ebene. Daher die Gelegenheit, uns alle wiederzufinden im Angriff auf die Einweihung des Sitzes der EZB, uns zu treffen und unsere Kräfte gegen diesen gemeinsamen Feind zu vereinen.
Der Unterschied dieses Ereignisses zu den Mobilisierungen der Anti-Globalisierungsbewegung ist bereits sichtbar: Es geht nicht mehr darum, sich mit einigen Zehntausend Aktivist_innen zu verabreden, lediglich zu mobilisieren, sondern sich bereits in einer internationalen Diskussion gemeinsam zu organisieren, weit über Frankfurt hinaus.
Es geht darum, dass der ganze Pöbel Europas in Frankfurt zusammenkommt, alle Angestellten am Rande des Nervenzusammenbruchs, alle reingelegten Kleinbürger_innen, alle Tagelöhner_innen und entlassenen Arbeiter_innen, wir alle, die das wahre Gesicht des Feindes sehen und hinein schlagen wollen.
Es geht darum, der diffusen Wut, die überall auf dem Kontinent wächst, ein Ziel zu geben. Wir reden von einer Wut, die sich Bahn bricht und durchaus von einem Aufbegehren als Quittung für Alles, was wir die letzten Jahre ertragen haben. Gegen jene, die das von ihren komfortablen Büros aus zentral eingefädelt haben und gegen jene Administrationen, die dies überall und alltäglich bereitwillig umsetzen.
Die erschreckte Fresse der Bürokraten zu sehen und als Bewegung Seite an Seite zu kämpfen ist der beste Ausweg aus dem neuen europäischen Nationalismus. Europa bietet ebenso wenig wie das Lokale eine Alternative zur Ruine der Nationalstaaten. Nur weil wir den Staat hassen, müssen wir noch lange nicht dem zweifelhaften Charme des Empire erliegen. Europa als solches ist wie die alten Nationalstaaten auch einerseits eine Fiktion und zum anderen eine Struktur des Regierens. Weder das eine, noch das andere steht uns nahe. Wir wollen uns Europa und seine madigen Institutionen nicht aneignen, wir wollen sie zerstören. Eine Ethik des Verzichts, ein Diktat der Leistung und ein Zwang zur Selbstdisziplinierung sind mit unserer Vorstellung von Glück und unserer Idee von Leben nicht kompatibel.
Ein neues Zusammen – eine Achse des Pöbels
Die Antwort sehen wir vielmehr in der unmittelbaren Präsenz derer, die sich wehren, die im Europa der Troika überflüssig gemacht werden und in ihrem individuellen Widerstand gegen den Zwang zur bedingungslosen Selbstoptimierung unterliegen sollen. Wir benötigen im Widerstand gegen diesen konzertierten und hochorganisierten Angriff eine neue Vorstellung von gemeinsam kämpfen.
Nichts ist schlimmer, als einen Angriff zu simulieren. Auch wenn uns durchaus bewusst ist, dass viele unserer Bemühungen im einzelnen symbolisch sind, begrüßen wir jeden ernst gemeinten Angriff, der Protest nicht nur sichtbar, sondern auch spürbar werden lässt.
Nicht die Manager oder reisenden Experten einzelner Bewegungen, die Kämpfe selbst verbinden sich. Nicht aus Solidarität allein, sondern auch aus eigenem Interesse. Versteht uns nicht falsch: Wir wissen um die Kraft und die guten Absichten solidarischen Handelns – dennoch wohnt der Solidarität die inhärente Trennung in ein „wir“ und „sie“ inne. Diese gilt es zu überwinden – eine gewaltige Manifestation aller, die es satt haben und sich ihr Leben zurückholen wollen!
Bereits in den letzten zwei Jahren hat es mit Blockupy und M31 Versuche gegeben, in Frankfurt Protest gegen die Politik der Troika, der EU und Deutschland auf der Straße sichtbar zu machen. Die Reaktion der Staatsgewalt war empfindlich und unerwartet repressiv. Jegliche Aktion wurde im ersten Jahr verboten, die ganze Stadt in Geiselhaft genommen und lahm gelegt, um den Protest zu ersticken. Letztes Jahr wurde eine genehmigte Großdemonstration von der Polizei als politischem Akteur und nicht als Kraft der Exekutive verhindert.
Unsere Erfahrungen in Hamburg im Dezember 2013 haben jedoch gezeigt, dass wir auch im Ausnahmezustand handlungsfähig sind, wenn wir unberechenbar und damit unkontrollierbar bleiben. Eine Vielzahl von Leuten, die über das ganze Stadtgebiet verteilt entschlossen agiert, kann auch ein großes polizeiliches Aufgebot ins Leere laufen lassen.
Wir sehen die Chance, mit den Protesten gegen die Eröffnung der EZB 2014 die verschiedenen Kämpfe Europas zusammenzuführen und so unsere Schlagkraft zu erhöhen. Ziel muss es sein, ähnlich den Protesten gegen Atommülltransporte, die verschiedenen Ausdrucksformen unseres Kampfes als gegenseitige Bereicherung zu verstehen.
Der Unterschied zu den Vorjahren ist, dass der Protest sich dieses Jahr nicht an einem symbolisch gewählten Tag manifestieren soll, sondern dass wir bei der Eröffnung der EZB auf die Mächtigen Europas treffen werden. Außerdem beherbergt die Wirtschaftsmetropole am Main nicht nur die EZB und diverse Hauptverwaltungen multinationaler Banken, sondern auch zahlreiche Versicherer, Immobilien- und Kommunikationskonzerne.
Mit uns ist zu rechnen
Sie glauben, Ihre Rechnung ohne uns machen zu können – dabei verstehen sie nicht einmal, was wir damit meinen, dass wir uns nicht mehr fügen in ihre Welt fortwährender Selbstbewertung, dass wir uns der Vermessenheit ihres Zugriffs entziehen. Ihre Politik der Entwertung alles Lebendigen, der sozialen Verelendung und Zerstörung wird sich rächen. All die Demütigungen in Behördenfluren, die Hetzerei der Hamsterräder, die Scham, schon bald nicht mehr fit, jung und flexibel genug zu sein.
Und weil sie an ihrer Welt umso verbissener festhalten, je offensichtlicher es wird, dass sie zusammenbricht, weil sie eine andere Sprache nicht verstehen, sagen wir: Sie werden die Quittung bekommen …
Die weltweiten Aufstände der letzten Jahre haben gezeigt, dass Revolution durchaus möglich ist.
Sie klopft auch an die Tür Europas – treten wir sie ein.
WAS IST, IST – WAS NICHT IST, IST MÖGLICH
(Einstürzende Neubauten)
Hamburg, 13.10.14
“Als Zeichen unseres entschiedenen Widerstands gegen die Politik der EU und Troika haben wir in der Nacht vom 5. auf den 6.10. das Büro der Schiffahrtsabteilung des griechischen Generalkonsulats in Hamburg (Hansastraße 21), vom 8. auf den 9.10. den Business-Club Hamburg an der Elbchaussee 47 und in der Nacht vom 11. auf den 12.10. die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation der Stadt Hamburg (Alter Steinweg/Wexstraße) mit Farbe und Steinen angegriffen.
DESTROIKA – Heute lokal, morgen Frankfurt!
Dies ist ein erster Vorgeschmack auf den Tag X, wenn das neue Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main eingeweiht wird. Das autoritäre Krisenprogramm der Troika zielt auf eine beschleunigte Konzentration der Macht, Privatisierung, Bedienung rassistischer Ressentiments etc. ab und hat eine massive Verelendung in den bisher betroffenen Ländern ausgelöst. Deutschland als maßgeblicher Taktgeber sichert seiner Wirtschaft dabei die Pfründe und profitiert fleißig.
Griechenland ist prominentes Beispiel der fatalen Auswirkungen der von der Troika aufgezwungenen und vom griechischen Staat durchgeführten Einsparungspolitik. Breite Bevölkerungsschichten können sich keine medizinische Versorgung mehr leisten, nicht wenige hungern und sind obdachlos. Die Arbeitslosigkeit liegt mittlerweile bei knapp 30%, Hafenarbeiter_innen haben z.T. Lohnkürzungen von 45 % hinnehmen müssen, während Reedereien und Hafenunternehmen deutliche Gewinne verzeichnen, aber praktisch vom Staat von Abgaben befreit wurden.
Regierungen kommen und gehen, die Kontinuität wird durch die Schreibtischtäter_innen in den Behörden gesichert. So werden viele Entscheidungen nicht nur in der Politik sondern besonders in den Behörden wie der Wirtschaftbehörde getroffen und umgesetzt. Sie sind Akteure in den Krisen und Wegbereiter von Wirtschaftsinteressen und von Großprojekten, die in der Regel mit Aufwertung und Verdrängung einhergehen.
Wirtschaftliche Interessen durchzusetzen ist auch das Ziel des Business-Club, in dem sich Krisenprofiteur_innen zusammenrotten und neue Strategien zur Gewinnmaximierung absprechen. Auch unser rassistischer Bürgermeister Olaf Scholz lässt sich dort gern mal blicken, um seine Polemiken zu verbreiten.
Tragen wir die Krise zurück in die Zentren der Profiteure und Akteure!
Hamburg ist ein solches Zentrum. Mit 42000 Millionären und 18 Milliardären steht die Stadt im europäischen Vergleich in Bezug auf die Einwohner_innenzahl damit an der Spitze.
Wir sehen die Chance, die verschiedenen emanzipativen Kämpfe in Europa mit den Protesten gegen die EZB zusammenzuführen.
Unsere Farbe und unsere Steine sind vorerst nur einzelne Tropfen und leicht vergessen. Die Wut dahinter aber besteht an vielen Orten und wird sich zur fantastischen Flut des Widerstands verbinden.
Mit uns ist zu rechnen!
PS: Wir unterstützen mit dieser Aktion auch die Forderung von Lampedusa Hamburg nach einem bedingungslosen und kollektiven Bleiberecht in Hamburg!
PPS: Olaf, der WahlKAMPF ist eröffnet!”
Quelle: linksunten.indymedia.org
Hannover, 03.010.14
“Wir haben gestern Nacht im Vorfeld der sogenannten Einheitsfeierlichkeiten die Zentrale des CDU Landesverbandes Niedersachsen in Hannover mit Steinen angegriffen und grossflächig entglast.
Die CDU ist einer der zentralen Akteure deutscher Standortpolitik nach innen und aussen. Unter ihrer Führung presst Deutschland Spardiktate gegen die Länder des europäischen Südens durch, weswegen dort inzwischen wieder Menschen an leicht heilbaren Krankeiten sterben. Zugleich wird eine mörderische Flüchtlingspolitik perfektioniert, das Unglück von Lampedusa ist heute genau ein Jahr her. Auch nach innen wird die Unterordnung der Menschen unter den Leistungszwang der kapitalistischen Standortkonkurrenz betrieben.
Unsere Aktion wird die Freudenstimmung, darüber, dass Deutschland auf dem Rücken der Menschen hier und anderswo “gestärkt aus der Krise hervorgegangen ist” (Merkel), zumindest ein wenig trüben. Gegen die nationalistiche Ideologie, die die Feigheit vor dem eigenen Kapital auch noch in eine Tugend umdeutet, kann sie aber nur ein Anfang sein.
Solidarität mit den sozialen Kämpfen gegen das deutsche Krisenregime!
Und nächstes Jahr: EZB-Erföffnung in Frankfurt verhindern!”
Quelle: linksunten.indymedia.org
Berlin, 02.10.14
in der nacht vom 1. auf den 2. oktober 2014 haben wir die scheiben, beim ingeneurbüro döring in der paul stegemannstr. 3 in berlin, klirren lassen. die ursache für unseren besuch: sie rühmen sich, auf dem gefechtsübungszentrum güz der bundeswehr bei magdeburg, die kampfmittelberäumung des nordens zu organisieren. im norden wird die geisterstadt schnöggersburg gebaut, damit zukünftig natoarmeen und europabullen dort aufstandsbekämpfung üben können. die weltweiten aufstände der letzten jahre haben gezeigt, dass revolte durchaus möglich ist. sie klopft auch an die tür europas – treten wir sie ein. für einstürtzende neubauten auf dem güz und überall, wo diese verantwortlich dafür sind unser leben zu geisseln. wir sehen uns in frankfurt.
Quelle: linksunten.indymedia.org
Frankfurt, 30.09.14
“wir haben in der nacht zum 29.09.2014 das büro der abg in bockenheim mit steinen und farbe angegriffen, weil die ABG ganz im sinne einer neoliberalen stadt ein leben welches sich nach den bedürfnissen der menschen richtet unmöglich macht.
ein gegenbeispiel hierzu wäre der versuch des philosophicum, ein alternatives wohnprojekt welches in einem gebäude auf dem campus bockenheim entstehen sollte und dafür der ABG abgekauft werden sollte. dies wäre zwar immer noch im rahmen der kapitalistischen regeln gewesen, hätte jedoch solidarischen und selbstbestimmten wohnraum ermöglicht, der in frankfurt doch so dringend fehlt. hierdurch wäre diese stadt ein stück lebenswerter geworden.
jedoch waren der ABG und der stadt schnelle profite wichtiger. nicht nur das, auch politisch hat man sich trotz eindeutiger möglichkeiten offensichtlich bewusst gegen das projekt entschieden und die beteiligten verarscht. die stadt frankfurt verschiebt hierbei ihre verantwortung geschickt auf die ABG Holding. die ABG ist vorne mit dabei, wenn es darum geht möglichst große gewinne aus dem wohnungsmarkt zu erzielen. hierbei agiert sie als privatwirtschaftliches unternehmen mit allen schweinereien, genießt jedoch vorteile einer ehemaligen städtischen wohnungsbaugesellschaft und verkauft sich als solche auch öffentlich. doch statt tatsächlich wohnungen für untere einkommensschichten zu bauen, erklärt die ABG immer wieder das sie doch profitorientiert arbeiten müsste und baut diesen dringend benötigten wohnraum für ärmere eben nicht. wir werden weiterhin die geschäfte der ABG vermiesen und deren kosten hochtreiben, solange sie diese politik weiter fortsetzt. wir fordern die sofortige rücknahme der strafanzeigen gegen die besetzer_innen der georg voigt straße!
an dieser stelle senden wir solidarische grüße an jakob nach hamburg, der wegen einer hausbesetzung in untersuchungshaft sitzt! wir werden weiter häuser besetzten und auch verteidigen, ob gegen die bullen oder nazis wie in dortmund.
unsere aktion hätten wir zu jedem zeitpunkt durchführen können, dennoch haben wir uns bewusst für diese nacht entschieden, wurde in ihr vor 19 jahren doch Günter Sare in frankfurt durch die bullen ermordet. diesem drecksstaat keine ruhe!
wir werden nicht aufhören für eine bessere gesellschaft zu kämpfen, beteiligt euch an den aktionen gegen kapitalistische ausbeutung, beteiligt euch an den blockupy-aktionstagen und kommt zur eröffnung der EZB nach frankfurt ! Destroika! – & 6 Dinge die ich an dir hasse!”
Quelle: linksunten.indymedia.org
Basel, 26.09.14
“Am Mittwoch (24.09.) wurde eine UBS-Filiale in Basel entglast. Dies soll ein Beitrag sein zum Widerstand gegen die Troika, die Verwaltung der Krise und der Durchsetzung der Interessen der Herrschenden. Die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Kommission regelt und verwaltet nicht nur ganze Staaten, Haushalte, Regierungen, sondern bestimmt die Lebensbedingungen der Menschen, reduziert sie auf Humanressourcen. Das Gefühl vom selbsternannten Kerneuropa überrumpelt und beherrscht zu werden ist in vielen Teilen der Welt tagtäglich spürbar.
Auch der “Finanzplatz Schweiz” spielt eine zentrale Rolle bei der Verwaltung der Krise und der Durchsetzung der Interessen der Reichen und Herrschenden. Die Aktion soll ein symbolischer Beitrag zum Widerstand dagegen sein und gleichzeitig ein Aufruf zur Unterstützung der Destroika, einer fantastischen Widerstandsbewegung. Anfang nächsten Jahres wird in Frankfurt das neue Gebäude der Europäische Zentralbank (EZB) eröffnet. Ziel der Destroika ist es bei den dortigen Protesten verschiedene Kämpfe zusammenzuführen, um so unsere Schlagkraft zu erhöhen.
Kommt alle nach Frankfurt!
Für eine Welt ohne Kapitalismus, Knäste und Grenzen!
Was ist, ist – was nicht ist, ist möglich!”
Quelle: linksunten.indymedia.org
Hamburg, 08.08.14
“war started and still starts here – let’s stop it here
Farbe auf das Haus des ehemaligen Verteidigungsministers und Militärexperten Rühe, Eißendorfer Pferdeweg 10, Hamburg Harburg
Am 8. August haben wir Farbe auf das Wohnhaus von Volker Rühe geworfen. Er ist Vorsitzender einer Kommission des Bundestages, welche die Parlamentsrechte bei Bundeswehrauslandseinsätzen neu definieren soll. Zurzeit gilt bei solchen Anlässen der Parlamentsvorbehalt; ohne Zustimmung des Bundestages dürfen keine Soldat*innen ins Ausland entsendet werden. Kritiker*innen bemängeln schon länger, dass diese Regelung zu nicht hinnehmbaren Verzögerungen führen kann. Effektiver Krieg muss halt zügig durchzuführen sein.
Rühes Meinung und Wirken in dieser Kommission zur Beschleunigung von Auslandseinsätzen dürfte klar sein. Als Verteidigungsminister von 1992-1998 und als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages zwischen 2002 und 2005 galt er als vehementer Verfechter des Gedankens einer neuen weltpolitischen Verantwortung Deutschlands. Rühe setzte die Leitsätze Kohls um, Deutschland habe mit seiner Geschichte abgeschlossen, könne sich künftig zur Weltmachtsrolle bekennen und diese ausweiten. Unter dem Deckmäntelchen der humanitären Hilfe wurden erste out of area Einsätze in Kambodscha und Somalia auf den Weg gebracht. Weiter gings unter UN- und NATO-Führung im ehemaligen Jugoslawien. Zum ersten Mal seit Ende des zweiten Weltkrieges wurden deutsche Soldat*innen in Kampfeinsätze geschickt. Im Weißbuch 1994 formulierte Rühe das Ziel “Krisenreaktionskräfte” aufzubauen, die weltweit operieren sollten. Das Kommando-Spezial-Kräfte (KSK) wurde formiert und ist mittlerweile die schlimmste Killertruppe der Bundeswehr. Im Januar 2014 setzte sich Rühe in der FAZ unter dem Titel “Deutschland muß führen” für eine stärkere Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen ein. Die Herrschenden vergessen nichts – wir auch nicht. Im Oktober 1994, während der Amtzeit Rühes, verübte das K.O.M.I.T.E.E. einen Anschlag auf ein Bundeswehrgebäude in Bad Freienwalde. Im April 1995 scheiterte die Sprengung des im Bau befindlichen Abschiebeknastes in Berlin Grünau knapp. Seit über 19 Jahren werden die Genossen gesucht, die mit dem K.O.M.I.T.E.E. in Verbindung gebracht werden. Diesen Juli wurde in Venezuela unter Mithilfe des BKA Bernhard verhaftet. Wir fordern seine Freilassung und dass er nicht nach Deutschland ausgeliefert wird. Den anderen beiden Gesuchten wünschen wir viel Glück.
Vom 17. bis 25.8. das Gelände des Gefechtsübungszentrums in der Altmark unsicher machen.
Die Einweihung des neuen EZB Gebäudes in FFM angreifen.
Das Bleiberecht der Lampedusagruppe durchsetzen.”
Quelle: linksunten.indymedia.org
Frankfurt, 04.08.14
“Wir haben in der Nacht auf Montag ein Auto der Firma Bosch-Sicherheitssysteme mit Feuer angegriffen. Der Ausbau der Sicherheitsarchitektur sichert einerseits den Autoritäten die trügerische Ruhe, andererseits lässt sich mit der Angst viel Geld verdienen. Und die Firma Bosch steckt tief drinnen. Exemplarisch möchten wir mehrere Beispiele hierfür nennen: Der Sicherheitsausbau der Metro in Sao Paulo (Brasilien), aus diesem Grund haben andere in Berlin das selbe Ziel angegriffen.
Der Betrieb der Kamera am Connewitzer Kreuz, auch hier kam es bereits zu Aktionen. https://linksunten.indymedia.org/en/node/112283
Mit unserer Aktion möchten wir uns auch mit den Gefangenenkämpfen in Griechenland gegen die Folter und Haftbedingungen solidarisieren. Den Kämpfenden dort wie hier weiterhin viel Kraft.
Freiheit und Glück für Bernhard Heidebreder in Venezuela, Nikos Maziotis in Griechenland und allen anderen.
Und damit wir in die offensive kommen, beteiligt euch an den kommenden antikapitalistischen Protesten, ob hier oder anderswo: Destroika!
https://linksunten.indymedia.org/en/node/110398”
Quelle: linksunten.indymedia.org
Berlin, 28.07.14
“In der Nacht vom 27. zum 28. juli gab es Steine und Farbe auf zwei KIK-Filialen in den Berliner Bezirken Lichtenberg und Reinickendorf – in Solidarität mit den kämpfenden TextilarbeiterInnen in Bangladesh, Pakistan und anderen Ländern.
**Keine Almosen – sondern Entschädigungen!
**Gerechter Lohn und sichere Arbeitsbedingungen überall!
Mehr als 1.100 Menschen starben im April 2013 beim Zusammensturz der Textilfabrik in Rana Plaza in Bangladesh. Circa 2.500 Menschen wurden schwer verletzt. Sie werden arbeitsunfähig bleiben und in erdrückender Armut leben müssen. Unter anderem die Textilunternehmen KIK, Mango, Adler und Benetton haben in Rana Plaza produzieren lassen – sie sind die Profiteure dieser Ausbeutung. Bis jetzt haben sie nur Almosen gezahlt: So war z.B. Adler die Entschädigung der Opfer und ihrer Angehörigen gerade einmal 20.000 Euro wert. KIK hat erst kürzlich unter Druck angekündigt, die Summe auf eine Millionen Euro zu verdoppeln.
Aber Rana Plaza ist nur die Spitze des Eisbergs – in den vergangenen zwei Jahren gab es mehrere eingestürzte oder brennende Textilfabriken. Sie zeigen die mörderische Realität der weltweiten Wertschöpfungskette: In Ländern wie Bangladesh oder Pakistan werden Hungerlöhne gezahlt und Gewerkschaften verboten. Durch die unwürdigen Arbeitsbedingungen werden Menschen in wenigen Jahren gesundheitlich ruiniert oder sie sterben bei „Unglücken“, wenn es bei Bränden keine Fluchtwege gibt oder durch Überbelegung von Fabriketagen ganze Gebäude zusammenstürzen. In Deutschland sind die Bedingungen damit nicht zu vergleichen. Dennoch ist z.B. KIK dafür bekannt, Dumpinglöhne zu zahlen und gegen Gewerkschaftlerinnen vorzugehen.
Weltweit sind es vor allem Frauen, die in der Textilbranche, von Produktion bis Verkauf, arbeiten – und die sich wehren! In Bangladesh, Pakistan und anderen Ländern gibt es seit vielen Monaten militante Kämpfe für angemessene Entschädigung, bessere Löhne, sichere Arbeitsbedingungen und das Recht auf Organisierung.
Wir denken, es wird entscheidend vom Druck abhängen, den wir hier auf die Firmen ausüben, ob die Kampagne der Betroffenen für Entschädigung und eine grundlegende Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen erfolgreich sein wird. Daher schlagen wir vor, im Vorfeld der EZB-Eröffnung in Frankfurt, die Kämpfe der TextilarbeiterInnen in die europäischen Städte zu tragen und die beteiligten Firmen hier direkt und militant anzugehen.
Wir haben damit in der Nacht vom 27. zum 28. juli begonnen und in Solidarität mit den kämpfenden TextilarbeiterInnen zwei KIK-Filialen in den Berliner Bezirken Lichtenberg und Reinickendorf mit Farbe und Steinen markiert.
Destroika!
autonome gruppen für globale solidarität”
Quelle: linksunten.indymedia.org